EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/17 (Urteil)

...Auffassung hat das Bundespatentgericht auf bereits im Anmeldezeitpunkt bekannte Hashtags wie #aufschrei, #blacklivesmatter oder #jesuischarlie verwiesen. Es hat weiter angenommen die angesprochenen Ve...