Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 89/15 (Urteil)

...ahren ist nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Nach Überzeugung des Senats ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass § 1906 Abs. 3 BGB eine in stationärem Rahmen erfolgende ärztliche Maßnah...