• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 1/16 (Urteil)

  ...aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG ergebende allgemeine Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/15 (Urteil)

  ...auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub. Der Zweck der Urlaubsgewährung rechtfertigt vielmehr eine Begrenzung des maximalen Übertragungszeitraums auf 18 Monate (vgl. a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/15 (Urteil)

  ...aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG ergebende allgemeine Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/15 (Urteil)

  ...aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG ergebende allgemeine Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/13 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 VersAusglG sowie aus der in § 34 Abs. 3 VersAusglG enthaltenen Regelung der Anpassung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, ergibt sich, dass die Aufh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/14 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 VersAusglG sowie aus der in § 34 Abs. 3 VersAusglG enthaltenen Regelung der Anpassung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, ergibt sich, dass die Aufh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/13 (Urteil)

  ...age an den Staatsgerichtshof Baden-Württemberg voraus, dass die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Landesverfassung in Frage gestellt ist (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 68 Abs. 1 Nr. 3 der V...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 37/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 38/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 40/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 33/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 35/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 42/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 43/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/16 (Urteil)

  ...anach hat ein Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmevorschrift Gebrauch machen möchte, mit den erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er ni...