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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/09 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Klägerin hinsichtlich der betrieblich veranlassten Flüge ein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Ric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 3/10 (Urteil)
...ass eines Gewinnfeststellungsbescheids. Das FA lehnte den Antrag durch negativen Gewinnfeststellungsbescheid ab. Ein von der Antragstellerin eingelegter Einspruch blieb erfolglos. Das FA richtete die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...14. Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R866; vom 18. November 2014 V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rz 24, m.w.N.). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)
...as FA im Wesentlichen als unbegründet zurück; lediglich für das Jahr 2009 wurden weitere Vorsteuerbeträge von 1.870,45 € zum Abzug zugelassen. Diese betreffen die Anschaffung und Anbringung von einzel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)
...14 RL 2003/96/EG lasse die Deutung zu, dass eine gemeinnützige Tätigkeit in die Befreiung miteinzubeziehen sei. In diese Richtung weise die Rechtsprechung des EuGH. Nach dem EuGH-Urteil vom 14. Septem...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...as FA, das Sächsische Landesamt für Steuern und Finanzen sowie das Sächsische Staatsministerium der Finanzen verpflichtet werden sollten, sich über den Zustand der Steuerakten zu erklären und die Voll...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)
...assung, dass Dr. N steuerlich nicht als Mitunternehmerin der Klägerin anzusehen und die Einkünfte der Klägerin somit nicht gesondert und einheitlich für die Herren Dr. L und Dr. G sowie Frau Dr. N fes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...ass der Satz den einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht werde. Zwar lasse sich hier der genaue Steuereffekt nicht ermitteln. Es sei aber erkennbar, dass es von dem Ausgang des Verfahrens pos...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/09 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Klägerin hinsichtlich der betrieblich veranlassten Flüge ein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Ric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 63/12 (Urteil)
...14 € (Bemessungsgrundlage: 30.614,23 € x 60 % = 18.368,54 €; Abgabe: 18.368,54 € x 25 % = 4.592,14 €) setzte das FA erklärungsgemäß fest. Der hiergegen gerichtete Einspruch, mit dem der Kläger die Ste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/09 (Urteil)
...as Urteil des EuGH in ZfZ 2012, 20 unangewendet lassen, ist dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen. Nach Art. 20 Abs. 5 der Satzung des EuGH kann der Gerichtshof, sofern er der Auffassung ist, dass d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/09 (Urteil)
...as HZA ausgeführt, die vertragliche Vereinbarung sehe vor, dass er das betankte Flugzeug und den Piloten gegen Entgelt zur Verfügung stelle. Aus den Ausführungen des HZA ergebe sich, dass er wie vom E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)
...as Urteil des EuGH in ZfZ 2012, 20 unangewendet lassen, ist dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen. Nach Art. 20 Abs. 5 der Satzung des EuGH kann der Gerichtshof, sofern er der Auffassung ist, die Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...as Urteil des FG legte (nur) das FA mit Schriftsatz vom 11. September 2013 die vom FG zugelassene Revision ein und beantragte, das Urteil aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Nachdem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/11 (Urteil)
...as sich das FA beruft, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zwar findet sich in dieser Entscheidung die vom FA zitierte Passage (unter II.3.), dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Begünstigter dem ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/12 (Urteil)
...as FG die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen darauf, dass die vereinnahmten Aufwandsentschädigungen entgegen der Auffassung der Klägerin keine nicht steuerbaren echten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 57/09 (Urteil)
...ass sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) für verfassungswidrig erklärt hat. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)
...ass im betreffenden CMR-Frachtbrief das Feld 24 nicht ausgefüllt worden sei, so dass nicht nachgewiesen sei, ob die Spedition das einzelne Fahrzeug in das Gemeinschaftsgebiet transportiert habe. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 82/14 (Urteil)
...as Urteil verhält sich vielmehr allein dazu, ob widersprüchliches Verhalten eines Beteiligten dazu führen kann, dass ein unstreitig entstandener Gewinn in einem anderen Wirtschaftsjahr erfasst werden ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)
...ass der Steuerpflichtige die Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe trägt (z.B. BFH-Urteile vom 2. März 1995 IV R 52/94, BFH/NV 1996, 110; vom 7. Februar 2002 IV R 32/0...