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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3509/13 (Urteil)
...ass die unausgesprochene Annahme des Bundesgerichtshofs, es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Unionsrecht die Anwendung von § 315 BGB zulasse, gemessen am verfassungsgerichtlichen Kont...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 941/09 (Urteil)
...assung, Herrn Rechtsanwalt Dr. V. als Zeugenbeistand zuzulassen. 8 Das Gericht zog sich um 10:09 U...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 448/06 (Urteil)
...asst, wenn man das Vorbringen als außerordentlichen Rechtsbehelf verstehe. Insoweit räumt das Landessozialgericht zwar ein, dass der Beschluss über die erste Beschwerde so nicht ergangen wäre, w...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1397/09 (Urteil)
...as Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene U...