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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 314/14 (Urteil)
...14 a) Im Ergebnis zu Recht hat das Oberlandesgericht in das Endvermögen beider Ehegatten jeweils den halben Immobilienwert, die - gesamtschuldnerisch geschulde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 3/10 (Urteil)
...ass eines Gewinnfeststellungsbescheids. Das FA lehnte den Antrag durch negativen Gewinnfeststellungsbescheid ab. Ein von der Antragstellerin eingelegter Einspruch blieb erfolglos. Das FA richtete die ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)
...14, VersR 2015, 513 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 16...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...14. Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R866; vom 18. November 2014 V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rz 24, m.w.N.). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 10/10 S (Urteil)
...assung des SG - eine neue, für die Entscheidung wesentliche Tatsache dar, die das SG möglicherweise veranlasst hätte, anders zu entscheiden. Da weder eine Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)
...14 RL 2003/96/EG lasse die Deutung zu, dass eine gemeinnützige Tätigkeit in die Befreiung miteinzubeziehen sei. In diese Richtung weise die Rechtsprechung des EuGH. Nach dem EuGH-Urteil vom 14. Septem...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 81/09 (Urteil)
...as Alimentationsniveau absenkenden Regelung auch - nicht automatisch dazu, dass die entsprechende Regelung unanwendbar oder verfassungswidrig ist. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/13 (Urteil)
...as Schutzrecht in der erteilten Fassung und hilfsweise in mehreren beschränkten Fassungen verteidigt. Das Patentamt hat das Streitgebrauchsmuster gelöscht und das Patentgericht die dagegen gerichtete ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 C (Urteil)
...assung des BSG, das die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG genügenden Begründung als unzulässig verworfen hat, nicht zu. Aus dem Anspruch auf r...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 70/17 (Urteil)
...14 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 8; vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 11; vom 29. September 2016 - I ZB 31/16, juris Rn. 11; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 8; jeweils mw...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...as FA, das Sächsische Landesamt für Steuern und Finanzen sowie das Sächsische Staatsministerium der Finanzen verpflichtet werden sollten, sich über den Zustand der Steuerakten zu erklären und die Voll...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 7/16 (Urteil)
...as Patentgericht das Rechtsmittel der Anmelderin zurückgewiesen hatte, hat der Senat auf die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde aufgehoben (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/16 (Urteil)
...as Landgericht hat durch Urteil vom 13. März 2015 festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers als Vorstandsmitglied der beklagten Sparkasse durch die Kündigung der Beklagten vom 28. August 201...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...ass der Satz den einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht werde. Zwar lasse sich hier der genaue Steuereffekt nicht ermitteln. Es sei aber erkennbar, dass es von dem Ausgang des Verfahrens pos...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)
...ass die Kanzleiangestellte M. , was sich die Klägerinnen nicht zurechnen lassen müssen, versehentlich das im Handaktenbogen vermerkte Ende der Berufungsbegründungsfrist nicht in den Fristenkalender e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 63/12 (Urteil)
...14 € (Bemessungsgrundlage: 30.614,23 € x 60 % = 18.368,54 €; Abgabe: 18.368,54 € x 25 % = 4.592,14 €) setzte das FA erklärungsgemäß fest. Der hiergegen gerichtete Einspruch, mit dem der Kläger die Ste...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)
...ass das Gericht das PKH-Verfahren missbrauche, um die Hauptsache vorwegzunehmen, sondern auch, dass das Gericht offensichtlich nicht bereit sei, sich mit einer abweichenden Rechtsauffassung sachlich a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/17 (Urteil)
...14 - II ZB 11/13, NJOZ 2014, 1339 Rn. 10; Beschluss vom 26. November 2013 - II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 10, alle mwN). Sieht die Organisationsanweisung nicht vor, dass in der Handakte Erledigungsver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...as Urteil des FG legte (nur) das FA mit Schriftsatz vom 11. September 2013 die vom FG zugelassene Revision ein und beantragte, das Urteil aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Nachdem ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 19/12 (Urteil)
...as Patent mit Patentanspruch 1 in der Fassung der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen vom 2. März 2002 zu erteilen. In der Fassung dieses Hilfsantrags enthält Patentanspruch 1 das Merkmalselement &quo...