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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/09 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Klägerin hinsichtlich der betrieblich veranlassten Flüge ein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Ric...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/09 R (Urteil)
...assung des LSG setze der Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V nicht voraus, dass die Kostenbelastung kausal auf der rechtswidrigen Leistungsablehnung beruhe. Ihm (dem Kläger) sei die Notwendigkei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)
...as FA im Wesentlichen als unbegründet zurück; lediglich für das Jahr 2009 wurden weitere Vorsteuerbeträge von 1.870,45 € zum Abzug zugelassen. Diese betreffen die Anschaffung und Anbringung von einzel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)
...assung, dass Dr. N steuerlich nicht als Mitunternehmerin der Klägerin anzusehen und die Einkünfte der Klägerin somit nicht gesondert und einheitlich für die Herren Dr. L und Dr. G sowie Frau Dr. N fes...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 422/13 (Urteil)
...as Berufungsgericht zunächst festgestellt, dass nach Prozesstrennung i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO in dem Verfahren vor dem Landgericht Stade eine eigenständige Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV a.F.,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/11 R (Urteil)
...14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 10 RdNr 22 und - B 14 AS 36/09 R - juris RdNr 21; Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41, RdNr 21). Ein weiteres Zuwarten a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/10 R (Urteil)
...14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2, RdNr 12, zuletzt Urteile des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R und B 14 AS 36/09 R). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/09 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Klägerin hinsichtlich der betrieblich veranlassten Flüge ein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Ric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/09 (Urteil)
...as Urteil des EuGH in ZfZ 2012, 20 unangewendet lassen, ist dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen. Nach Art. 20 Abs. 5 der Satzung des EuGH kann der Gerichtshof, sofern er der Auffassung ist, dass d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/09 (Urteil)
...as HZA ausgeführt, die vertragliche Vereinbarung sehe vor, dass er das betankte Flugzeug und den Piloten gegen Entgelt zur Verfügung stelle. Aus den Ausführungen des HZA ergebe sich, dass er wie vom E...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/15 R (Urteil)
...14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 10 RdNr 13). Dies hat das LSG nicht beachtet und den Verpflichtungstenor des SG bestätigt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)
...as Urteil des EuGH in ZfZ 2012, 20 unangewendet lassen, ist dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen. Nach Art. 20 Abs. 5 der Satzung des EuGH kann der Gerichtshof, sofern er der Auffassung ist, die Re...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/09 R (Urteil)
...as SG hat zur Begründung ausgeführt, das BSG habe mit Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 23/06 R = SozR 4-2500 § 85 Nr 27) grundlegend entschieden, dass die in § 85 Abs 4b Satz 1 Halbsatz 1 SGB V normierte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/09 R (Urteil)
...as SG hat zur Begründung ausgeführt, das BSG habe mit Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 23/06 R = SozR 4-2500 § 85 Nr 27) grundlegend entschieden, dass die in § 85 Abs 4b Satz 1 Halbsatz 1 SGB V normierte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 170/16 (Urteil)
...asst, soweit sie auf dem Restgrundstück lastete; außerdem übertrug der Erblasser einen Miteigentumsanteil von 1/2 an dem ihm überlassenen Grundbesitz als im Vertrag so bezeichnete "ehebedingte Zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 47/14 (Urteil)
...as Berufungsgericht angenommen, dass die Berufungsbegründungsfrist durch das Verschulden der Prozessbevollmächtigten, das sich die Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, versäumt worden...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/09 R (Urteil)
...as im vorliegenden Fall zutreffe (Regelbemessungsentgelt <71,30 Euro> um 8,99 % niedriger als das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen <78,34 Euro>), sei über das Vorliegen ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/11 (Urteil)
...as sich das FA beruft, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zwar findet sich in dieser Entscheidung die vom FA zitierte Passage (unter II.3.), dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Begünstigter dem ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/16 (Urteil)
...14 Für das Beihilferecht hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in ähnlicher Weise entschieden, dass nach den besonderen Umständen des Einzelfalls schon die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 27/12 R (Urteil)
...14.2.1986 getroffen. Im Hinblick auf den umfassend verfolgten Feststellungsantrag (1.8.1969 bis 30.6.1990) habe das LSG damit aber wegen fehlender Ermittlung und Unterlassen des rechtlichen Gehörs geg...