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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 314/14 (Urteil)
...14 a) Im Ergebnis zu Recht hat das Oberlandesgericht in das Endvermögen beider Ehegatten jeweils den halben Immobilienwert, die - gesamtschuldnerisch geschulde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/09 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) urteilte, dass der Klägerin hinsichtlich der betrieblich veranlassten Flüge ein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Ric...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/09 R (Urteil)
...assung des LSG setze der Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V nicht voraus, dass die Kostenbelastung kausal auf der rechtswidrigen Leistungsablehnung beruhe. Ihm (dem Kläger) sei die Notwendigkei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 3/10 (Urteil)
...ass eines Gewinnfeststellungsbescheids. Das FA lehnte den Antrag durch negativen Gewinnfeststellungsbescheid ab. Ein von der Antragstellerin eingelegter Einspruch blieb erfolglos. Das FA richtete die ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)
...14, VersR 2015, 513 Rn. 9 und vom 5. Juni 2012 - VI ZB 76/11, VersR 2013, 645 Rn. 7; BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 11; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 16...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...14. Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R866; vom 18. November 2014 V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rz 24, m.w.N.). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 10/10 S (Urteil)
...assung des SG - eine neue, für die Entscheidung wesentliche Tatsache dar, die das SG möglicherweise veranlasst hätte, anders zu entscheiden. Da weder eine Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)
...as FA im Wesentlichen als unbegründet zurück; lediglich für das Jahr 2009 wurden weitere Vorsteuerbeträge von 1.870,45 € zum Abzug zugelassen. Diese betreffen die Anschaffung und Anbringung von einzel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)
...14 RL 2003/96/EG lasse die Deutung zu, dass eine gemeinnützige Tätigkeit in die Befreiung miteinzubeziehen sei. In diese Richtung weise die Rechtsprechung des EuGH. Nach dem EuGH-Urteil vom 14. Septem...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 81/09 (Urteil)
...as Alimentationsniveau absenkenden Regelung auch - nicht automatisch dazu, dass die entsprechende Regelung unanwendbar oder verfassungswidrig ist. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/13 (Urteil)
...as Schutzrecht in der erteilten Fassung und hilfsweise in mehreren beschränkten Fassungen verteidigt. Das Patentamt hat das Streitgebrauchsmuster gelöscht und das Patentgericht die dagegen gerichtete ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 C (Urteil)
...assung des BSG, das die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG genügenden Begründung als unzulässig verworfen hat, nicht zu. Aus dem Anspruch auf r...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 70/17 (Urteil)
...14 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 8; vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 11; vom 29. September 2016 - I ZB 31/16, juris Rn. 11; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 8; jeweils mw...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...as FA, das Sächsische Landesamt für Steuern und Finanzen sowie das Sächsische Staatsministerium der Finanzen verpflichtet werden sollten, sich über den Zustand der Steuerakten zu erklären und die Voll...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)
...assung, dass Dr. N steuerlich nicht als Mitunternehmerin der Klägerin anzusehen und die Einkünfte der Klägerin somit nicht gesondert und einheitlich für die Herren Dr. L und Dr. G sowie Frau Dr. N fes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 7/16 (Urteil)
...as Patentgericht das Rechtsmittel der Anmelderin zurückgewiesen hatte, hat der Senat auf die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde aufgehoben (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/16 (Urteil)
...as Landgericht hat durch Urteil vom 13. März 2015 festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers als Vorstandsmitglied der beklagten Sparkasse durch die Kündigung der Beklagten vom 28. August 201...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 422/13 (Urteil)
...as Berufungsgericht zunächst festgestellt, dass nach Prozesstrennung i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO in dem Verfahren vor dem Landgericht Stade eine eigenständige Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV a.F.,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...ass der Satz den einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht werde. Zwar lasse sich hier der genaue Steuereffekt nicht ermitteln. Es sei aber erkennbar, dass es von dem Ausgang des Verfahrens pos...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)
...ass die Kanzleiangestellte M. , was sich die Klägerinnen nicht zurechnen lassen müssen, versehentlich das im Handaktenbogen vermerkte Ende der Berufungsbegründungsfrist nicht in den Fristenkalender e...