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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-347/16 (Urteil)
...as zunächst die Art. 13 und 14 der Richtlinie 2009/72 anbelangt, betreffen diese den Fall, dass das Übertragungsnetz am 3. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörte und der betref...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-385/17 (Urteil)
...as zweitens das Entgelt anbelangt, das dem Arbeitnehmer für die unionsrechtlich garantierte Mindesturlaubsdauer zu zahlen ist, hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der Ausdruck „bezahlter [J...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-256/15 (Urteil)
...as Drehen von Maschinenteilen und Schweißen. Im Juni 1993 schloss er mit dem Gasilsko društvo Murska Sobota (Freiwillige Feuerwehr Murska Sobota, im Folgenden: Feuerwehr) einen Vertrag ab, wonach er d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/16 (Urteil)
...assungsgericht (Deutschland) den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um den Vollzug des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2014 zu unterbinden. Das Bundesverfassungs...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-195/16 (Urteil)
...as Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs der entsprechenden Klasse, ohne dass dieses Recht auf das französische Hoheitsgebiet beschränkt sei. Denn das französische Recht unterscheide in gleicher Weise...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-533/15,T-264/16 (Urteil)
...as den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassenen Maßnahmen entnehmen und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wa...