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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 314/17 (Urteil)
...as Bundesversicherungsamt gegenüber der Beklagten fest, dass diese nunmehr seiner Aufsicht unterliege. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 58/10 (Urteil)
...assen, ob die Einstellung von Ausbildern nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Das Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts ist nach der ständigen Rechtsprechung des ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 319/17 (Urteil)
...as Bundesversicherungsamt gegenüber der Beklagten fest, dass diese nunmehr seiner Aufsicht unterliege. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 27. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 272/13 (Urteil)
...as TzBfG näher ausgestaltet. Ausgehend von dem Grundsatz, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12), sol...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 242/14 (Urteil)
...14 TVöD-AT hat das Landesarbeitsgericht mit seinem Schlussurteil vom 14. Januar 2014 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Beklagte bezogen auf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 41/15 (Urteil)
...14; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24; 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BAGE 150, 8; grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/15 (Urteil)
...14 vermerkte sie handschriftlich „kein FZA am selben Tag“. Das Betriebsratsmitglied H, das am 27. August 2014 für die Spätschicht eingeteilt war, nahm von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr an der Betriebsratssit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 807/12 (Urteil)
...as zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste. Das Gericht darf und m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 148/15 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2014 - 5 Sa 10/13 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/15 (Urteil)
...ass das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klage wegen Ansprüchen für den Zeitraum 16. bis 30. Juni 2013 abgewiesen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 480/12 (Urteil)
...14 II. Die Klage ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger zum Ausgleich von Betriebsratstätigkeiten, die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 172/15 (Urteil)
...1464/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2014 - 6 Ca 11...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)
...14 - Rn. 22; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20). Dies ist hier der Fall. Im Vertrag vom 7./12. Januar 2009 ist angegeben, dass das Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG befristet ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 915/12 (Urteil)
...assive Störung des Betriebsfriedens durchsetzbar gewesen. 14 Das Arbeitsgericht hat der Klage stat...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 17/13 (Urteil)
...as Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden ist, können die Arbeitsvertragsparteien,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 784/11 (Urteil)
...ast dafür, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen ist. Er genügt seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung oder - falls es eine solche nicht g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 692/16 (Urteil)
...as Ersturteil nicht angegriffen. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Missachtung des § 528 ZPO eine mangels Begründung unzulässige „Berufung“ der Beklagten angenommen hat, geht das Berufungsurteil i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 853/15 (Urteil)
...asst: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27. November 2014 - 5 Ca 3089/13 - teil...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)
...142 InsO berufen. 8 Das Arbeitsgericht hat der Widerklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht h...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)
...ass der betreffende Grund - die Behinderung - das ausschließliche Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist. Ausreichend ist vielmehr, dass das „verpönte Merkmal“ Bestandteil eines Motivbündels ...