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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 B (Urteil)
...14 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem, ihm am 10.1.2014 zugestellten Urteil, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 28.1.2014 am 31.1.2014 beim BSG Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 16/15 (Urteil)
...as Beschwerdegericht das jeweils nächsthöhere Gericht ist (§ 66 Abs. 3 Satz 2 GKG). Beim BFH handelt es sich jedoch um das höchste Gericht der Finanzgerichtsbarkeit, so dass der mit der Beschwerde bez...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III E 4/15 (Urteil)
...14 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2014 6 K 241/10. Der Senat stellte das Verfahren mit Beschluss vom...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 236/13 (Urteil)
...ass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 58/10 (Urteil)
...assen, ob die Einstellung von Ausbildern nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Das Bestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts ist nach der ständigen Rechtsprechung des ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/14 (Urteil)
...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 7. August 2013 14 K 2026/13 als unzulässig verworfen, weil die Beschwerde nicht von einer ver...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 10/17 (Urteil)
...as zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Beschluss v...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 71/16 (Urteil)
...as Oberlandesgericht Düsseldorf (MD 2016, 614 juris Rn. 18 bis 29) und das Oberlandesgericht Bamberg (MD 2016, 948 juris Rn. 79 bis 88) beigetreten. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/17 B (Urteil)
...as LSG diese Auffassung geteilt habe. Das SG habe die Klagebefugnis verneint, weil der Kläger durch die Gewährung der Rehabilitationsmaßnahme in seinen subjektiven Rechten nicht beeinträchtigt sei. Da...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 221/16 (Urteil)
...14 - 3 StR 48/14, NStZ-RR 2014, 212, 213). Dies bleibt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen offen, weil es die voraussichtliche Dauer für eine erfolgreiche Therapie nicht festgestellt h...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 57/15 (Urteil)
...as Amtsgericht München eröffnete mit Beschluss vom 26. April 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)
...14; BFH Beschluss vom 31.1.2014 - X E 8/13 - BFH/NV 2014, 867 RdNr 36). Das ist hier das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BSG, für welches die mit der Erinnerung angegriffene Schlusskos...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 69/12 (Urteil)
...as Pfandrecht erst mit der Begründung der voraus gepfändeten Forderung. Wegen § 91 Abs. 1 InsO kann in diesem Fall der Pfandgläubiger an der Forderung zu Lasten der Masse kein Pfandrecht erwerben. Die...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 17/10 (Urteil)
...assung des Berufungsgerichts vorbei, das nicht lediglich darauf abgestellt hat, dass der Wildpark ein Vorhaben sei, das der Freizeitgestaltung eines vom Betreiber - wie die Beschwerde hervorhebt: als ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 8/15 (Urteil)
...14 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 14). Wenn sich die Behörde an ihre Verwaltungsvorschriften hält, ist sie daher durch das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet, dies auch weiterhin zu tun, sofern ni...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/12 (Urteil)
...ass er das Ermessen der Beklagten, das nach der landesrechtlichen Vorschrift des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG BW) vom 1. Januar 2005 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/17 (Urteil)
...as der Senat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 (EnVR 51/14, RdE 2016, 51 Rn. 19 ff. - Karenzzeiten I; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)
...14 VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511; vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429, BStBl II 2012, 831; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/15 (Urteil)
...14 vermerkte sie handschriftlich „kein FZA am selben Tag“. Das Betriebsratsmitglied H, das am 27. August 2014 für die Spätschicht eingeteilt war, nahm von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr an der Betriebsratssit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 74/16 (Urteil)
...14. November 2013 VI R 10/13 (BFH/NV 2014, 507) und vom 5. Juni 2014 VI R 76/13 (BFH/NV 2014, 1884) aufgestellten Grundsatzes, wonach bei erwachsenen, berufstätigen Kindern, die zusammen mit ihren Elt...