• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) ist zutreffend davon ausgegangen, dass das FA den Einheitswert für das Grundstück des Klägers nach § 22 BewG durch Bescheid vom 14. Dezember 2006 auf den 1. Januar 1998 fortschre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 20/09 (Urteil)

  ...ass den Vorstandsmitgliedern des Klägers in diesen Strafbefehlen nicht die Verkürzung von Grundsteuer zur Last gelegt wurde. Allein entscheidend ist, dass die von Vorstandsmitgliedern des Klägers bei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)

  ...as FG zutreffend entschieden hat, vielmehr nur auf das Führen einer Berufsbezeichnung. Verboten ist danach nur das Führen einer durch das PodG geschützten Berufsbezeichnung ohne entsprechende Erlaubni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/09 und II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09 (Urteil)

  ...as FG ist ferner hinsichtlich des Wert- und Artfortschreibungsbescheids vom 28. November 2007 zutreffend davon ausgegangen, dass das FA den Einheitswert für das Grundstück des Klägers nach § 22 BewG a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 7/11 R (Urteil)

  ...assives Metallrohr, das zwar außerhalb des Fahrstreifens lag, jedoch bis an den Rand der linken Überholspur ragte. Es entspricht der allgemeinen und gerichtsbekannten Lebenserfahrung, dass Verkehrstei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 36/16 R (Urteil)

  ...as spätere, dem vorliegenden Verfahren vorangegangene Widerspruchsverfahren W 105/14, das durch den Widerspruchsbescheid vom 26.3.2014 endete, unstatthaft und in ihm eine Sachentscheidung über das Lei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 9/09 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) in einem Telefonat am 4. April 1997 von einem unbekannten türkischen Mitbürger mitgeteilt worden war, dass das Grundstück zu gemeinnützigen Zwecken genutzt werde, hob das FA durch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/09 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) rechnete dem Kläger mit Einheitswertbescheid vom 20. November 1998 das Grundstück zum 1. Januar 1999 zu. Mit Schreiben vom 26. November 1998 wies der Kläger das FA darauf hin, das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/14 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) vertrat dagegen im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung die Auffassung, dass bei einem Leasingfahrzeug die monatlichen Leasingraten an Stelle der Abschreibung stünden, aber d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)

  ...asingrate von 722,57 € geleast. Zu Beginn des Leasing-Zeitraums betrug der Gebrauchtwagenwert des Dienstwagens 31.990 €; im Zeitpunkt der Erstzulassung betrug dessen Bruttolisten-Neupreis 81.400 €. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/15 (Urteil)

  ...14:52 Uhr teilte der Beklagte zu 2 Dr. N.     mit, "unsere Verfassungsrechtler haben den telefonisch besprochenen Weg abgesegnet. Wir lösen das über Art. 81 LV, das heißt die Zustimmung des Finan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)

  ...asst die Insolvenzmasse das Gesamtvermögen, das dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs 1 InsO), also auch Forderungen, wie zB auf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/10 R (Urteil)

  ...asst wird. Insoweit ist eine eigene Entscheidung des Senats im Hinblick darauf, dass sich das SG ausschließlich mit der bezeichneten Rechtsfrage auseinandergesetzt hat und mit Ausnahme des Alters der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)

  ...as Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18. März 2009  1 K 2079/07 sowie die Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2007 aufzuheben und die Einkommensteuer für das Jahr 2002 auf 5.414 € und für das Jahr 2003...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/10 (Urteil)

  ...as FG festgestellt, dass der Kläger Gesellschafter der S-GmbH geworden sei und keine Treuhand vorgelegen habe, sodass ihm der Vorteil, der seiner Mutter und Großmutter als Gesellschafterinnen der E-Gm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/10 (Urteil)

  ...as FG festgestellt, dass der Kläger Gesellschafter der X-GmbH geworden sei und keine Treuhand vorgelegen habe, sodass ihm der Vorteil, der seiner Mutter und Großmutter als Gesellschafterinnen der A-Gm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/10 (Urteil)

  ...ass den Schwimmkörpern nur eine durch Wasserstand, Wellen, Gewichtsbelastung und Winddruck bedingte vertikale, nicht jedoch eine horizontale Positionsänderung möglich ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/09 (Urteil)

  ...as Grundstück zu; der bisherige Einheitswert blieb mit 34.500 DM unverändert. In die Berechnung des Einheitswerts bezog das FA lediglich die vom Kläger vermieteten und als Gaststätte genutzten Räume e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...assende Nachzahlung des Einstiegsgeldes nach § 16b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zuflussmonat Dezember 2009 zu erfassen. Diese Rechtsauffassung werde durch das Urteil des Bundesverwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)

  ...as Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 Rz 396; a.A. Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 EStG Rz 80, 83). Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs s...