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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 46/11 (Urteil)
...as Vorliegen einer Rechnung voraussetzt, in der die Person, die den Vorsteuerabzug geltend macht, als Leistungsempfänger bezeichnet ist. So hat der BFH z.B. mit Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/0...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 98/10 (Urteil)
...as FG gegen § 126 Abs. 5 FGO verstoßen habe, da es seiner Entscheidung nicht die rechtliche Beurteilung des Senats in seinem Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/10 (Urteil)
...assung der Klägerin hat "die Frage, dass in einem Fall, wo lediglich einer der Grundstückseigentümer als Rechnungsempfänger ausgewiesen wird, dass doch in diesem Fall zumindest die hälftigen Vors...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)
...assungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, setzt die Zulassung voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage hera...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)
...astet, weil der Insolvenzverwalter im Rahmen der freihändigen Verwertung der dem Kläger zur Sicherheit übereigneten Baumaschinen und Baufahrzeuge für die Masse (§ 166 Abs. 1 InsO) nach § 171 Abs. 2 Sa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)
...as FA die Verletzung materiellen Rechts. Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass § 15 Abs. 4 UStG nur den Fall der teilweisen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsumsätzen betreffe; dieser Fal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...ass es die Revision zulassen will, so fehlt es --wie vorliegend-- an dem Erfordernis des § 115 Abs. 1 FGO, dass "das Finanzgericht die Revision zugelassen hat" (Beschlüsse des Bundesfinanzho...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/16 (Urteil)
...as angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 9. September 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2014 dahin zu ändern, dass die Einkommensteuer oh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/11 (Urteil)
...ass § 4f Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (EStG) den Abzug von Kinderbetreuungskosten von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Steuerpflichtige die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)
...ass die Beigeladene zusätzlich Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG 2003 bzw. § 14c UStG 2010 hinsichtlich der weiteren Rechnung schulde und damit bleibend doppelt belastet werde. Der Streitfall sei dah...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/10 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) hat eine Klage der Klägerin abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin, den Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)
...as führt aber nicht dazu, dass sich das Urteil deshalb aus anderen Gründen als richtig darstellte (§ 126 Abs. 4 FGO): Denn das FG hätte dann einen zu niedrigen Gewinn der Besteuerung unterworfen. Es h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/13 (Urteil)
...14/08, BFHE 228, 10, BStBl II 2010, 460). Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung ist die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)
...assungsbeschwerde XI B 19/10 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) zuzulassen. Das FG-Urteil weicht von dieser (neuen) Rechtsprechung des BFH ab. Fü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)
...as Urteil des FG sowie den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr in der Fassung der Einspruchsentscheidung dahin zu ändern, dass die sog. Teilausgleichszahlung in Höhe von 5.391 € nicht als Einkü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/14 (Urteil)
...as angefochtene Urteil aufzuheben. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Nichterweislichkeit des von der Klägerin behaupteten Treuhandverhältnisses zu ihren Lasten gehe, da sie für das Vorliegen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die Klägerin für das Streitjahr 2003 zusätzlich eine Zuwendung an die Stadt nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) zu versteuern h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/14 (Urteil)
...asse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Februar 2014, BStBl I 2014, 561, Tz. 2.2; a.A. Behrens, Deutsches Steuerrecht 2014, 1526, 1531). Gesellschafter in diesem Sinne können natürliche un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/14 (Urteil)
...14, 1698 veröffentlichten-- Urteil ging das Finanzgericht (FG) davon aus, dass E der Klägerin den gesamten Vermögensstand des Kontos/Depots E freigebig zugewendet habe. Zwar trage das FA die Beweislas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)
...14 lit. d) des Reglements erfasst und sanktioniert unserer Ansicht nach somit den klassischen Sachverhalt der Doppelvertretung. Für den Fall, dass ein Spielervermittler oder Agent fü...