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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 43/14 (Urteil)
...ass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12; vom 16. Ju...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 441/09 (Urteil)
...as Recht erworben haben, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung darüber zu verlangen, dass das dort genannte Tarifrecht in seiner jeweiligen Fassung auf ihr Arbeitsverhältni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 440/09 (Urteil)
...as Recht erworben haben, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung darüber zu verlangen, dass das dort genannte Tarifrecht in seiner jeweiligen Fassung auf ihr Arbeitsverhältni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 439/09 (Urteil)
...as Recht erworben haben, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung darüber zu verlangen, dass das dort genannte Tarifrecht in seiner jeweiligen Fassung auf ihr Arbeitsverhältni...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 41/17 (Urteil)
...as Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. mit Beschluss vom 26. August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Mit an das Insolvenzgericht gerichtetem Schreiben vom 2. September 201...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 46/11 (Urteil)
...as Vorliegen einer Rechnung voraussetzt, in der die Person, die den Vorsteuerabzug geltend macht, als Leistungsempfänger bezeichnet ist. So hat der BFH z.B. mit Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/0...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 98/10 (Urteil)
...as FG gegen § 126 Abs. 5 FGO verstoßen habe, da es seiner Entscheidung nicht die rechtliche Beurteilung des Senats in seinem Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/10 (Urteil)
...assung der Klägerin hat "die Frage, dass in einem Fall, wo lediglich einer der Grundstückseigentümer als Rechnungsempfänger ausgewiesen wird, dass doch in diesem Fall zumindest die hälftigen Vors...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)
...assungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, setzt die Zulassung voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage hera...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 364/13 (Urteil)
...as durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und ursprünglichen Beschwerdeführers gemäß § 240 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 119/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 51, BAGE 130, 286). Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch die Bestimmung der Fallgruppe einer bestimmten Lohngruppe, wenn damit unterschiedliche Rechtsfolge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 79/10 (Urteil)
...14/08 - Rn. 65 mwN, BAGE 130, 286; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 19 mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 52 mwN, BAGE 132, 10; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, 53 f...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)
...astgewichte erfordert als die BK 2108, andererseits das bloße Tragen schwerer Lasten noch nicht zu den hier zu erfassenden Veränderungen der HWS führt. Vielmehr muss das Tragen schwerer Lasten mit ein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)
...astet, weil der Insolvenzverwalter im Rahmen der freihändigen Verwertung der dem Kläger zur Sicherheit übereigneten Baumaschinen und Baufahrzeuge für die Masse (§ 166 Abs. 1 InsO) nach § 171 Abs. 2 Sa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 202/15 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht weiter eine Pflicht der Beklagten zur Anwendung der tariflichen Entgeltregelungen in ihrer jeweiligen Fassung aufgrund des Ergänzungs-TV abgelehnt. Unabhängig davon, dass das B...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 58/16 B (Urteil)
...ass sie nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht und nach weiterer Sachverhaltsaufklärung entscheidungserheblich werden kann (BSG Beschluss vom 10.11.2008 - B 12 R 14/08 B - Juris mwN)....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 58/09 (Urteil)
...as öffentliche Dienstrecht intern befasst gewesen. In diesem Verfahren gegen das Land sei es ebenfalls um einen Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot gegangen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)
...as FA die Verletzung materiellen Rechts. Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass § 15 Abs. 4 UStG nur den Fall der teilweisen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsumsätzen betreffe; dieser Fal...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...ass es die Revision zulassen will, so fehlt es --wie vorliegend-- an dem Erfordernis des § 115 Abs. 1 FGO, dass "das Finanzgericht die Revision zugelassen hat" (Beschlüsse des Bundesfinanzho...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Arb sowie der ihn ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern auch...