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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 43/14 (Urteil)
...ass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12; vom 16. Ju...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 41/17 (Urteil)
...as Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. mit Beschluss vom 26. August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Mit an das Insolvenzgericht gerichtetem Schreiben vom 2. September 201...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 46/11 (Urteil)
...as Vorliegen einer Rechnung voraussetzt, in der die Person, die den Vorsteuerabzug geltend macht, als Leistungsempfänger bezeichnet ist. So hat der BFH z.B. mit Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/0...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 98/10 (Urteil)
...as FG gegen § 126 Abs. 5 FGO verstoßen habe, da es seiner Entscheidung nicht die rechtliche Beurteilung des Senats in seinem Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/10 (Urteil)
...assung der Klägerin hat "die Frage, dass in einem Fall, wo lediglich einer der Grundstückseigentümer als Rechnungsempfänger ausgewiesen wird, dass doch in diesem Fall zumindest die hälftigen Vors...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)
...assungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, setzt die Zulassung voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage hera...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 364/13 (Urteil)
...as durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und ursprünglichen Beschwerdeführers gemäß § 240 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vo...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 119/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 51, BAGE 130, 286). Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch die Bestimmung der Fallgruppe einer bestimmten Lohngruppe, wenn damit unterschiedliche Rechtsfolge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)
...astet, weil der Insolvenzverwalter im Rahmen der freihändigen Verwertung der dem Kläger zur Sicherheit übereigneten Baumaschinen und Baufahrzeuge für die Masse (§ 166 Abs. 1 InsO) nach § 171 Abs. 2 Sa...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 58/16 B (Urteil)
...ass sie nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht und nach weiterer Sachverhaltsaufklärung entscheidungserheblich werden kann (BSG Beschluss vom 10.11.2008 - B 12 R 14/08 B - Juris mwN)....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 58/09 (Urteil)
...as öffentliche Dienstrecht intern befasst gewesen. In diesem Verfahren gegen das Land sei es ebenfalls um einen Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot gegangen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...ass es die Revision zulassen will, so fehlt es --wie vorliegend-- an dem Erfordernis des § 115 Abs. 1 FGO, dass "das Finanzgericht die Revision zugelassen hat" (Beschlüsse des Bundesfinanzho...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 118/09 (Urteil)
...astikerwerkstätten, Leiter des Kostümwesens, Leiter der Ausstattungswerkstätten, Chefmaskenbildner, Referenten und Assistenten der Technischen Direktoren und technischen Leiter, Tonmeister. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 85/16 (Urteil)
...as Urteil jedem Streitgenossen (gesondert, also auch mit gesonderter Abschrift) zuzustellen (vgl. nur Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 14. Aufl., § 317 Rn. 5; ferner etwa VGH Kassel, NJW 2009, 1624, 1625 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 2/11 (Urteil)
...ass § 4f Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung (EStG) den Abzug von Kinderbetreuungskosten von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Steuerpflichtige die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/10 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) hat eine Klage der Klägerin abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Das Urteil wurde den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin, den Recht...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 187/10 B (Urteil)
...ass "Rentenansprüche, die erst durch das FRG gedeckt werden, Art 14 GG nicht verletzen können". In jener Entscheidung sei offen gelassen worden, ob "Rentenanwartschaften nach dem FRG da...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/10 (Urteil)
...astikerwerkstätten, Leiter des Kostümwesens, Leiter der Ausstattungswerkstätten, Chefmaskenbildner, Referenten und Assistenten der Technischen Direktoren und technischen Leiter, Tonmeister. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)
...assungsbeschwerde XI B 19/10 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) zuzulassen. Das FG-Urteil weicht von dieser (neuen) Rechtsprechung des BFH ab. Fü...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 79/09 (Urteil)
...14/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Arbeitgeberin Arbeitsplätze ausschreiben muss, die sie dauerhaft mit Leihar...