Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 365/09 (Urteil)
...assungsrechtlichen
Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich
begründet ist, § 93c Abs. 1 BVerfGG.
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