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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 441/09 (Urteil)
...as Recht erworben haben, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung darüber zu verlangen, dass das dort genannte Tarifrecht in seiner jeweiligen Fassung auf ihr Arbeitsverhältni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 440/09 (Urteil)
...as Recht erworben haben, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung darüber zu verlangen, dass das dort genannte Tarifrecht in seiner jeweiligen Fassung auf ihr Arbeitsverhältni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 439/09 (Urteil)
...as Recht erworben haben, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung darüber zu verlangen, dass das dort genannte Tarifrecht in seiner jeweiligen Fassung auf ihr Arbeitsverhältni...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-223/14 (Urteil)
...as Palmas de Gran Canaria (Gericht erster Instanz Nr. 7, Las Palmas de Gran Canaria, Spanien) mit Entscheidung vom 28. April 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Mai 2014, in dem Verfahren ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 79/10 (Urteil)
...14/08 - Rn. 65 mwN, BAGE 130, 286; 18. November 2009 - 4 AZR 514/08 - Rn. 19 mwN, BAGE 132, 261; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 52 mwN, BAGE 132, 10; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 24, 53 f...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)
...astgewichte erfordert als die BK 2108, andererseits das bloße Tragen schwerer Lasten noch nicht zu den hier zu erfassenden Veränderungen der HWS führt. Vielmehr muss das Tragen schwerer Lasten mit ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 202/15 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht weiter eine Pflicht der Beklagten zur Anwendung der tariflichen Entgeltregelungen in ihrer jeweiligen Fassung aufgrund des Ergänzungs-TV abgelehnt. Unabhängig davon, dass das B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)
...as FA die Verletzung materiellen Rechts. Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass § 15 Abs. 4 UStG nur den Fall der teilweisen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsumsätzen betreffe; dieser Fal...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 706/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Arb sowie der ihn ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern auch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 822/09 (Urteil)
...ass das Arbeitsverhältnis zu der Beklagten unverändert fortbesteht, hat das Arbeitsgericht Bonn am 15. April 2010 abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die dagegen gerichtete Berufung des Kläg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/16 (Urteil)
...as angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 9. September 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2014 dahin zu ändern, dass die Einkommensteuer oh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 179/10 (Urteil)
...ass das Arbeitsverhältnis zu der Beklagten unverändert fortbesteht, hat das Arbeitsgericht Bonn am 4. Mai 2010 abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägeri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/12 R (Urteil)
...as dem Kläger günstigere Vorgängerrecht (§ 134 Abs 2 Nr 2 SGB III alter Fassung ) sei auf den am 1.9.2005 eingetretenen Leistungsfall nicht mehr anwendbar, ohne dass dadurch eine verfassungsrechtlich ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 180/10 (Urteil)
...14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Ang-O sowie der ihn ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 705/09 (Urteil)
...14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286). Das würde nicht berücksichtigen, dass es nicht nur zu einer Ablösung des TV Arb sowie der ihn ändernden und ergänzenden Tarifverträge gekommen ist, sondern auch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 773/12 (Urteil)
...as Arbeitsverhältnis der Parteien ist nach dem Arbeitsvertrag der TVöD-V anzuwenden. Der TVöD-V ist ein den BAT ersetzender Tarifvertrag (vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., BAGE 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...ass dieses Vermögen nicht verwertbar gewesen wäre, ist nicht erkennbar (vgl dazu nur BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23, RdNr 22 mwN). Ebenso spricht nichts d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)
...ass die Beigeladene zusätzlich Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG 2003 bzw. § 14c UStG 2010 hinsichtlich der weiteren Rechnung schulde und damit bleibend doppelt belastet werde. Der Streitfall sei dah...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 151/10 R (Urteil)
...asserbereitung ebenfalls betont worden (BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 23 zum Küchenzuschlag). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/15 R (Urteil)
...astenausgleich zu berücksichtigen, selbst wenn sich die additive Höhe der hierdurch bewirkten Entlastung von Familien nicht konkret beziffern lasse. Der Gesetzgeber habe das Verfassungsrecht bei der A...