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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...as der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschl...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...asse Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 ...
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BrennO 1998 § 145 (Law)
...as Hauptzollamt Brennvorrichtungen zulassen, in denen auf einmal bis zu einem Liter Flüssigkeit entgeistet werden kann. b) E...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...14,48 A 6 bis A 9 146,28 ...
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GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)
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StBerG § 145 Bestellung eines Vertreters (Law)
(1) Für den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der zuständigen Steuerberaterkammer ein Vertreter be...
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AktG § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht (Law)
...142 Abs. 2 nicht unerlässlich sind. (5) Über den Antrag gemäß Absatz 4 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 142 Abs. 5 Satz 2, Abs. 8 gilt entspre...
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StVollzG § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit (Law)
Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit für jede Anstalt so fest, daß eine angemessene Unterbringung während der Ruhezeit (§ 18) gewährleistet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß eine aus...
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BGB § 145 Bindung an den Antrag (Law)
...ass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
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InsO § 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger (Law)
...as Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist.
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TKG 2004 § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Law)
Für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach § 47a werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst. ...
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StPO § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers (Law)
...as Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. (2) Wird der notwendige Verteidiger gemäß § 141 Abs. 2 erst im Laufe der Hauptverhandlung bestellt, so kann das Geric...
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WDO 2002 § 145 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen (Law)
(1) Für die Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren, für die richterliche Nachprüfung der Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten sowie für die sonst in diesem Gesetz vorgesehenen richte...
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StGB § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (Law)
(1) Wer absichtlich oder wissentlich 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder 2. ...
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SGB 3 § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit (Law)
...assende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn ei...
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AO 1977 § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen (Law)
...assen. (2) Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die Besteuerung erfüllen sollen, erreicht wird.
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FamFG § 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel (Law)
...as Rechtsmittel eingelegt wurde. (2) Erfolgt innerhalb dieser Frist eine solche Erweiterung des Rechtsmittels oder Anschließung an das Rechtsmittel, so verlängert sich die Frist um einen wei...
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SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)
(1) Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die D...
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BBG 2009 § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften (Law)
...assenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
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GewO § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe (Law)
...assenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2a. entgegen § 57 ...