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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/16 (Urteil)
...as nämlich führte dazu, dass die Vorteile zu Lasten des Gläubigers doppelt berücksichtigt würden, was vermieden werden muss. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-316/16,C-424/16 (Urteil)
...as vorlegende Gericht die Ansicht, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, was die umfassende Beurteilung betreffe, mit der überprüft werden solle, ob das Band der Integration zum Aufnahmem...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/16 (Urteil)
...assung und das Entfernen von Ausländern) vom 15. Dezember 1980 (Belgisch Staatsblad, 31. Dezember 1980, S. 14584) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung werden u. a. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/14 (Urteil)
...ass mittelbar auch das Kind ausgewiesen wird“ In der Rechtssache C‑304/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Upper Tribunal (Immigration and Asyl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 80/14 (Urteil)
...14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN). Hiernach steht fest, dass das als verkehrssicher verkaufte Fahrzeug massive Mängel in Form fortgeschrittener Korrosion an sicherheitsrelevante...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-66/14 (Urteil)
...ass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (Urteil vom 12. März 2014, Al Assad/Rat, T‑202/12, EU:T:2014:113, Rn. 71). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 110/13 (Urteil)
...asse mindernden Handlungen mehr vorzunehmen. Die Schuldnerin hatte bereits im notariellen Vertrag die Auflassung erklärt sowie eine Auflassungsvormerkung bewilligt. Weitere die Masse beeinflussende Re...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)
...14 mit der V. -Leasing AG einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes Benz. Anschließend erwarb die V. -Leasing AG das Fa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)
...14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13) und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (§ 280 Abs. 1 BGB), jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden. Denn das vom Berufungsgeric...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/12 (Urteil)
...14 lapidar als redaktionelle Anpassung bezeichnet. Entsprechend habe das Verwaltungsgericht Braunschweig im Urteil vom 1. Dezember 2010 (5 A 145/09) unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesver...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 156/12 (Urteil)
...ast (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 17 mwN). Genügt der Vortrag der Klägerin ihrer Pflicht zur substantiierten Darlegung, obliegt es der für den Umfang des einget...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-165/14 (Urteil)
...ass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dessen Rahmen sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Vorabe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 240/15 (Urteil)
...ass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit für ein Tätigwerden bestehe und dass der Kläger, sollte das Kupplungspedal wieder hängen bleiben, das Fahrzeug erneut bei ihr vorste...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 48/15 (Urteil)
...14, 44 Rn. 7, 9; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7). Eine solche Gleichstellung setzt voraus, dass der Beitrag des Schuldners bei wertender Betrachtung dazu führt, dass die Vollstr...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-193/16 (Urteil)
...14 Unter diesen Umständen hat das Tribunal Superior de Justicia del País Vasco (Oberstes Gericht des Baskenlands, Spanien) beschlossen, das Verfahren auszusetz...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)
...ass zusätzlicher restriktiver Maßnahmen. In seiner durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom 7. November 2014 (ABl. 2014, L 325, S. 3) geänderten Fassung enthält er unter Tite...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)
...as Verfahren vor dem SG Heilbronn S 14 SO 775/14 anhängig, dem hier bezüglich der Höhe nach der S.S. zu gewährenden Leistungen nicht vorweggegriffen werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die Bewi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/12 (Urteil)
...as Gericht eine Rolle, dass der Kläger nach den getroffenen Feststellungen über türkische Sprachkenntnisse verfügt und mit den Gepflogenheiten in der Türkei vertraut ist, was sich auch darin zeige, da...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 80/13 (Urteil)
...as Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden war, hat das Berufungsgericht das Verfahren für die Zeit vom 8. April 2008 bis 31. Oktober 2011 gemäß § 240 ZPO als unterbrochen ang...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/11 (Urteil)
...ass Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen das Vorliegen einer gegenwärtigen, d.h. aktuellen Gefahr verlangt (EuGH, Urteil vom 8. Dezemb...