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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 29/18 B (Urteil)
...assungsgründe geeignet sein könnte (stRspr; zB Senatsbeschluss vom 24.10.2014 - B 9 SB 38/14 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 17.6.2010 - B 14 AS 145/09 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.5.199...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 28/18 B (Urteil)
...assungsgründe geeignet sein könnte (stRspr; zB Senatsbeschluss vom 24.10.2014 - B 9 SB 38/14 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 17.6.2010 - B 14 AS 145/09 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.5.199...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/10 C (Urteil)
...14 AS 145/09 B - die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern vom 24.9.2009 teils als unbegründet und im Übrigen als ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 131/15 (Urteil)
...14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 22). 4 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/12 B (Urteil)
...assungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund erfolgreich geltend gemacht wird (vgl BSG Beschluss vom 27.7.2006 - B 7a AL 52/06 B;...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/16 (Urteil)
...as nämlich führte dazu, dass die Vorteile zu Lasten des Gläubigers doppelt berücksichtigt würden, was vermieden werden muss. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-316/16,C-424/16 (Urteil)
...as vorlegende Gericht die Ansicht, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, was die umfassende Beurteilung betreffe, mit der überprüft werden solle, ob das Band der Integration zum Aufnahmem...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 77/14 (Urteil)
...14. November 2014 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Am 25. November 2014 hat die Schuldnerin Rechtsbeschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 wurde das Insolvenzverfahr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 88/15 B (Urteil)
...14 AS 15/11 R unter Hinweis auf BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R). Das LSG, das sich ausdrücklich auf eine Entscheidung des BSG vom 3.3.2009 (B 4 AS 37/08 R) stütze, in der eine Übernahmepflicht bei ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/16 (Urteil)
...assung und das Entfernen von Ausländern) vom 15. Dezember 1980 (Belgisch Staatsblad, 31. Dezember 1980, S. 14584) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung werden u. a. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 74/10 B (Urteil)
...ass eine Behörde das Ermessen, das sie in einem Verwaltungsakt fehlerhaft nicht ausgeübt hat, nicht schon dadurch nachholen kann, dass sie während eines sozialgerichtlichen Verfahrens die ursprünglich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 301/12 (Urteil)
...ass das Oberlandesgericht die durch den zugunsten der zweiten Ehefrau des Antragstellers durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgte Einkommensminderung als nicht eheprägend angesehen und das im Rahm...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/14 (Urteil)
...ass mittelbar auch das Kind ausgewiesen wird“ In der Rechtssache C‑304/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Upper Tribunal (Immigration and Asyl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 80/14 (Urteil)
...14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN). Hiernach steht fest, dass das als verkehrssicher verkaufte Fahrzeug massive Mängel in Form fortgeschrittener Korrosion an sicherheitsrelevante...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 B (Urteil)
...145/09 B - Juris RdNr 7). Die Klägerin verbindet die Rechtsfrage mit der tatsächlichen Unterstellung, dass es keine zumutbare inländische Behandlungsalternative gebe. Demgegenüber hat das LSG eine sol...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-66/14 (Urteil)
...ass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (Urteil vom 12. März 2014, Al Assad/Rat, T‑202/12, EU:T:2014:113, Rn. 71). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 110/13 (Urteil)
...asse mindernden Handlungen mehr vorzunehmen. Die Schuldnerin hatte bereits im notariellen Vertrag die Auflassung erklärt sowie eine Auflassungsvormerkung bewilligt. Weitere die Masse beeinflussende Re...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)
...14 mit der V. -Leasing AG einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes Benz. Anschließend erwarb die V. -Leasing AG das Fa...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)
...14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13) und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten (§ 280 Abs. 1 BGB), jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden. Denn das vom Berufungsgeric...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 B (Urteil)
...assungsstatus gegen Zulassungsstatus. Der Umstand, dass der Kläger diesen zeitlich früher erlangt habe, verschaffe ihm keinen Statusvorrang. - Das LSG hat in seinem Urteil dann weiter ausgeführt, dass...