• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 74/09 (Urteil)

  ...as von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 12. August 2009...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/12 (Urteil)

  ...assung nach dieser Betriebsvereinbarung teilnehmen zu lassen und dort ihre „Kommt“- und „Geht“-Zeitpunkte erfassen zu lassen, soweit diese Betriebsratsmitglieder nicht freiwillig an der Vertrauensarbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 6/09 (Urteil)

  ...asse A U’ vom 14.03.1967 in der Fassung vom 31.05.1987 als auch für die ‚Richtlinien für die Gewährung von Versorgungsleistungen an Belegschaftsmitglieder der A GmbH, die eine Einzelzusage erhalten ha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 242/10 (Urteil)

  ...as Verständnis eines Klageantrages ist nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 41/14 (Urteil)

  ...ass die Arbeitgeberin dieses Verhalten zu unterlassen hat. Er hat bereits in der Antragsbegründung auf § 78 Satz 1 BetrVG Bezug genommen und in seinem Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 die Auffassung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 333/09 (Urteil)

  ...as Verständnis eines Klageantrages nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften und das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 244/10 (Urteil)

  ...as Verständnis eines Klageantrages ist nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 243/10 (Urteil)

  ...as Verständnis eines Klageantrages ist nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 667/10 (Urteil)

  ...as Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Geschäftsjahr zu knüpfen. Ein Bonus, der auf das Geschäftsergebnis bezogen ist, kann erst dann verdient sein, wenn das Geschäftsjahr abgeschlossen ist (BAG 6....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 755/08 (Urteil)

  ...ase beginnt am 1. März 2005 und dauert vier Jahre. In dieser Phase soll der Arbeitgeber das ERA stichtagsbezogen im Betrieb einführen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/11 (Urteil)

  ...assung vertreten, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, den PC so einzurichten, dass alle Mitglieder über einen generellen „Account“ auf das Internet zugreifen können. Es müsse ausgeschlossen sein, dass...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 16/11 (Urteil)

  ...14 aa) Das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, feststellen zu lassen, dass die Betrauung des Betriebsausschusses mit der Durchführung der Monatsg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 756/08 (Urteil)

  ...ase beginnt am 1. März 2005 und dauert vier Jahre. In dieser Phase soll der Arbeitgeber das ERA stichtagsbezogen im Betrieb einführen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 67/10 (Urteil)

  ...15/08 - Rn. 12, BAGE 131, 316; 27. Juli 2010 - 1 ABR 74/09 - Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 51). Ein Unterlassungsantrag muss deshalb - bereits aus rechtsstaatlichen Gründen - eindeutig erkennen lassen, was...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 104/09 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Änderungskündigung unwirksam ist. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, die Anhörung des Betriebsrats ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 350/09 (Urteil)

  ...ass sie ihn in diesem Sinne gebrauchen (BAG 14. März 1984 - 4 AZR 14/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 87). Hierfür spricht im Streitfall auch, dass die Tarifvertragsparteien gerade die tariflichen Leist...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 98/12 (Urteil)

  ...ass die KG stets dann auf die Stimmrechtsausübung bei der Beschlussfassung in der BT AG verzichtet, wenn die außenstehenden Aktionäre nicht übereinstimmend abstimmen, so dass die KG keinen beherrschen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 25/09 (Urteil)

  ...assungsausspruch bezieht, nach Art und Umfang nicht oder nur unverhältnismäßig erschwert in das Urteil aufgenommen werden, wie das zB bei Unterlassungstiteln, die sich auf Kino- und Fernsehfilme oder ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 30/10 (Urteil)

  ...ass das Ende eines Tarifvertrages, in dem dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird, für die vom beendeten Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse auch das „Einfrieren“ der in dem ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 27/10 (Urteil)

  ...ass das Ende eines Tarifvertrages, in dem dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird, für die vom beendeten Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse auch das „Einfrieren“ der in dem ver...