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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 73/15 (Urteil)
...assung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2015 2 K 1334/14 wird als unzulässig verworfen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)
...assungsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 27. Januar 2014 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde nebst Antrag a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 62/09 (Urteil)
...as Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Eine Belastungsungleichheit, die durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung hervorg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/10 (Urteil)
...as nationale Recht abzustellen (Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, MA Art. 15 Rz 53; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2009 X R 31/08, BFH/NV 2009, 1625; Brand...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 81/11 (Urteil)
...as FA hat gegen das Urteil Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und beantragt, die Revision zur Fortbildung des Rechts und wegen diverser Verfahrensfehler zuzulassen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 62/13 (Urteil)
...as FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und in dem internen Beschluss vom 3. Juni 2013 unter Verweis auf den Klageschriftsatz vom 18. Mai 2012 ausgeführt, dass nicht nur das Sonderbetriebsvermögen i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)
...assung (UStG a.F.). Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) dagegen die Auffassung, dass sich der Ort der Leistung für die von der Klägerin erbrachten U...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)
...ass es für die Prüfung, ob die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, darauf ankommt, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)
...ass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)
...ass das FA den angestrebten --wenn auch inhaltlich vom Kläger nicht akzeptierten-- Abrechnungsbescheid vom 17. Juni 2013 erlassen hat. Denn der nachträgliche Erlass des beantragten Verwaltungsaktes he...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/13 (Urteil)
...ass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der G...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 70/13 (Urteil)
...asse sich das BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 434 gerade nicht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 2011 X B 149/10, BFH/NV 2011, 1348). Es müssten die Gesamtaktivitäten des Klägers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)
...assung des FG (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. März 2014 XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064, Rz 15; vom 8. April 2014 X B 70/13, BFH/NV 2014, 1043, Rz 22) kam es auf die beantragte Zeugeneinvernahme mang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/12 (Urteil)
...ass der Gewinn aus der Gesamthandsbilanz unter Außerachtlassung des Entgelts für den Verzicht auf die Nutznießung um … € niedriger festzustellen ist. Das Klagebegehren kann demgegenüber, anders als da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/14 (Urteil)
...assten Darlehens dem Sonderbetriebsvermögen bei der B-KG zu. Entgegen der schriftlichen Erläuterung erfasste die B-KG den auf das anteilige Darlehen entfallenden Zinsaufwand in Höhe von 14.569,86 € ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/14 (Urteil)
...as FG änderte mit Urteil vom 26. Februar 2014 7 K 1183/10 U,F (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 1970) die gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr in der Weise, dass...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/13 (Urteil)
...14, BStBl II 2011, 807; vom 8. April 2014 IX R 32/13, BFH/NV 2014, 1206; s.a. Schnitter in Frotscher/Maas, KStG/UmwStG/GewStG, § 35b GewStG Rz 45). Zugleich wird verhindert, dass den Steuerpflichtigen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/13 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) davon aus, dass durch die Veräußerung der Kommanditanteile an die Ltd. ein Veräußerungsgewinn in Höhe von ... € entstanden sei. Diesen erfasste das FA in dem geänderten Bescheid f...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 13/14 (Urteil)
...ass das FG den betreffenden rechtlichen Gesichtspunkt in der mündlichen Verhandlung erörtert hat. Der Kläger musste allein schon aus diesem Grund damit rechnen, dass das Gericht diesen Gesichtspunkt b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/10 (Urteil)
...ash-Pool-System des Y-Konzerns mit der C-Bank teil, für das die T-GmbH & Co. KG als zentrale Finanzierungsgesellschaft dient. Das Cash-Pool-System funktioniert dergestalt, dass am Tagesende auf de...