• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 73/15 (Urteil)

  ...assung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2015  2 K 1334/14 wird als unzulässig verworfen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...assungsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Antragstellers vom 27. Januar 2014 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde nebst Antrag a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/15 (Urteil)

  ...as durch die angegriffene Planung zugelassene Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und vollständig umgesetzt ist und keine Möglichkeit besteht, das durch die Planung zugelassene Vorhaben noch zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 62/09 (Urteil)

  ...as Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Eine Belastungsungleichheit, die durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung hervorg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 74/09 (Urteil)

  ...as von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 12. August 2009...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/10 (Urteil)

  ...as nationale Recht abzustellen (Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, MA Art. 15 Rz 53; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2009 X R 31/08, BFH/NV 2009, 1625; Brand...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 67/12 B (Urteil)

  ...ass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. U...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 198/11 R (Urteil)

  ...assungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis teile der Senat nicht (Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 15/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 20). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/12 (Urteil)

  ...assung nach dieser Betriebsvereinbarung teilnehmen zu lassen und dort ihre „Kommt“- und „Geht“-Zeitpunkte erfassen zu lassen, soweit diese Betriebsratsmitglieder nicht freiwillig an der Vertrauensarbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 81/11 (Urteil)

  ...as FA hat gegen das Urteil Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und beantragt, die Revision zur Fortbildung des Rechts und wegen diverser Verfahrensfehler zuzulassen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 62/13 (Urteil)

  ...as FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und in dem internen Beschluss vom 3. Juni 2013 unter Verweis auf den Klageschriftsatz vom 18. Mai 2012 ausgeführt, dass nicht nur das Sonderbetriebsvermögen i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 6/09 (Urteil)

  ...asse A U’ vom 14.03.1967 in der Fassung vom 31.05.1987 als auch für die ‚Richtlinien für die Gewährung von Versorgungsleistungen an Belegschaftsmitglieder der A GmbH, die eine Einzelzusage erhalten ha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)

  ...assung (UStG a.F.). Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) dagegen die Auffassung, dass sich der Ort der Leistung für die von der Klägerin erbrachten U...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 242/10 (Urteil)

  ...as Verständnis eines Klageantrages ist nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 239/12 (Urteil)

  ...ass es für die Prüfung, ob die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, darauf ankommt, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 58/15 (Urteil)

  ...as Vollstreckungsgericht hat die Erinnerung des Schuldners zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)

  ...ass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)

  ...ass das FA den angestrebten --wenn auch inhaltlich vom Kläger nicht akzeptierten-- Abrechnungsbescheid vom 17. Juni 2013 erlassen hat. Denn der nachträgliche Erlass des beantragten Verwaltungsaktes he...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/13 (Urteil)

  ...ass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der G...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 12/14 (Urteil)

  ...ass der Kläger aufgrund der Ablehnung seines Zulassungsantrags gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts C.   vom 3. März 2014 durch Beschluss des erkennenden Senats vom 24. November 201...