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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 12/17 (Urteil)
...as Oberflächenwasser von Dächern, befestigten Terrassen und Erschließungsstraßen im Plangebiet soll vom Schmutzwasser getrennt gesammelt und in Rohrleitungen und einem offenen Wassergraben in ein Rege...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 5/10 (Urteil)
...ass die maßgebliche Umgebung als reines Wohngebiet einzustufen wäre; dann wäre das streitige Vorhaben nach § 14 Abs. 2 BauNVO 1990 im Wege der Ausnahme zu Recht zugelassen worden; auf die Befreiung ko...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 12/14 (Urteil)
...14 f. und vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 Rn. 22; s.a. Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 20 Rn. 15). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 57/14 (Urteil)
...as klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen. Sie wiederholt und vertieft ihre Auffassung, bereits das Gesetz räume in § 14 Abs. 6 AEG allen Zugangsberechtigten das Recht ein, mit d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 30/18 (Urteil)
...ass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen einerseits anerkannt ist, dass das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe für eine begangene Straftat, das gleichzeitig auch deren Höchstmaß ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/11 (Urteil)
...ast. 6 Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers hat das Arbeitsgericht festgestellt, das Arbeitsv...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/11 (Urteil)
...asche/Klein, in: Reinhard/Hasche, WVG, Kommentar, 2011, § 8 Rn. 6; Rapsch, Kommentar zur Wasserverbandverordnung, 1989, § 153 Rn. 1; Kasten, ZfW 1985, 152 <153 f.>; Löwer, Wasserverbandsrecht, i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/10 (Urteil)
...as Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG setzt voraus, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende vor seiner Einreise in das Bundesgebi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/17 (Urteil)
...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung ents...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/11 (Urteil)
...as Normenkontrollgericht hat § 2 KTAS so ausgelegt, dass sowohl die privat veranlassten als auch die beruflich erforderlichen Übernachtungen steuerbarer Aufwand sind. Damit hat es den Begriff der Aufw...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 2/11 (Urteil)
...as Normenkontrollgericht hat § 2 KFAS so ausgelegt, dass sowohl die privat veranlassten als auch die beruflich erforderlichen Übernachtungen steuerbarer Aufwand sind. Damit hat es den Begriff der Aufw...