• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/14 B (Urteil)

  ...ass eine Beitragserhebung verfassungswidrig sei, die so atypisch sei und keinen Bezug mehr zum Betriebsrentenrecht aufweise, dass sie nicht mehr von der Typisierungsbefugnis umfasst sei. Dies sei vorl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/13 (Urteil)

  ...as Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt oder das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsachen zugunsten der betreffenden Partei unterstellt, das Beweismittel ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 B (Urteil)

  ...14 bzw 14.3.2014, welche die erste Begründung ergänzt, über weite Passagen jedoch wortgleich mit dieser ist, auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG), den Zulassungsgrund der grund...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 4/15 B (Urteil)

  ...ass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden könne (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 6 mwN). Die Klägerin behauptet nicht, dass die Ladung zur mündlichen Verha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 5/18 (Urteil)

  ...14 hat der Beklagte den Kläger aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Verwaltungsgericht hat die Disziplinarverfügung aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert u...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 60/14 B (Urteil)

  ...14, § 160 RdNr 14 mwN). Im Kern ihres Vorbringens rügt die Klägerin insoweit nur eine unrichtige Rechtsanwendung durch das LSG. Hierauf kann sie sich aber im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 42/15 B (Urteil)

  ...assungsgerichts auch Leistungen aus Versicherungsverträgen umfasst, die gerade nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses sondern aus Anlass dessen Beendigung abgeschlossen werden." ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 51/15 B (Urteil)

  ...ass das LSG auf Seite 11 des Berufungsurteils ausdrücklich festgestellt hat, dass die Versicherung nach der Bescheinigung über das Versicherungsverhältnis mit einer "Pensionskasse" (H. )und ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 5/17 (Urteil)

  ...14 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.). 14 Das Beschwerdevorbringen genü...