-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 260/17 (Urteil)
...as anderes folgt nicht daraus, dass das Beschwerdegericht in dem Tenor die Rechtsbeschwerde zugelassen, abweichend davon aber die Voraussetzungen für die Zulassung in den Gründen verneint hat. Bei ein...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 79/17 (Urteil)
...as nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO habe zugelassen werden können. Zulassungsgründe habe der Kläger aber nicht dargelegt. Zum anderen reiche das klägerische Vorbringen nicht aus, um ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht - B 11 AL 43/18 B (Urteil)
...14 AS 157/17 B - RdNr 6; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 255/17 B - RdNr 6; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 107/17 B - RdNr 8 ff, mwN; BSG vom 25.5.2018 - B 13 R 217/17 B - RdNr 8 ff, mwN). ...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 714/18 (Urteil)
...as Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 99/18 (Urteil)
...ass auch das im Eigentum des Betroffenen stehende und von ihm bewohnte Haus nicht zu halten wäre. Dass die Verlängerung der Betreuung dem geäußerten Willen des Betroffenen widerspreche, stehe der Anor...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 255/17 B (Urteil)
...14 AS 157/17 B -, das sich gegen denselben Beklagten richtet und in dem die dortigen Klägerinnen von derselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, eingeholt und den Beteiligten des hiesigen Verf...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 167/18 (Urteil)
...as Gehirn so verschoben, dass eine Punktion habe erfolgen müssen, und es zu einem teilweisen Abbau bzw. einer Auflösung von Gehirnmasse gekommen sei. Dies habe zu massiven Denkstörungen und dem Verlus...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)
...as FA mit seiner Revision. Nach Auffassung des FA habe das FG zwar zutreffend entschieden, dass die Klägerin nicht Steuerschuldnerin nach § 13b UStG sei. Der Durchsetzbarkeit des mit der Klage verfolg...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2026/17 (Urteil)
...ass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis g...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 141/17 (Urteil)
...as Amtsgericht angeordnet, dass der Betroffene zu Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis Vermögenssorge und die Beauftragung von Rechtsanwälten betreffen, der Einwilligung des Betreuers bedarf. Das...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1606/17 (Urteil)
...as Bundesverwaltungsgericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist ohne Verfassungsverstoß zu der Einschätzung gelangt, dass die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Abschiebungsa...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 398/15 (Urteil)
...asche in den Händen trat der Angeklagte an das Bett des schlafenden Geschädigten heran und schlug ihm die Flasche und den Fleischhammer gegen den Kopf. Hierbei ging die Flasche zu Bruch. Der Geschädig...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 158/16 (Urteil)
...14 bemerkte ein Arbeitnehmer der L Niederlassung das Programm „PC-Agent“, das im Auftrag der Klägerin Anfang 2014 installiert worden war und zur Überwachung des Arbeitsverhaltens geeignet ist. Das Pro...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 4/14 R (Urteil)
...ass diese Klarstellung im Sinne der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erfolgt sei, lasse sich der Gesetzesbegründung aber nicht entnehmen. Immerhin lasse das BSG (Urteil vom 18.7.1996 - 4 RA 25/9...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabwe...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)
...14, erläutert durch das Schreiben vom 5. Dezember 2014, die Bewertungsreserve hier mit 148,95 € ermittelt, die - ohne die gesetzliche Neuregelung - bei den im Schreiben vom 1. Juli 2014 genannten 2.82...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)
...ass § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG nicht nur den Fall erfasst, in dem die Nichtaufnahme der Rechtsmittelzulassung oder -nichtzulassung darauf beruht, dass das Gericht keine entsprechende Entscheidung getro...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1371/13 (Urteil)
...ass die Bundesrepublik Deutschland Handlungen vornehme, vorzunehmen gedenke oder Unterlassungen beabsichtige, die das friedliche Zusammenleben störten, oder dass sie gar einen Angriffskrieg beabsichti...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 796/09 (Urteil)
...ass der BAT-KF rückwirkend zum 01.07.2007 im Wesentlichen auf Basis des TVöD / TV-Ärzte angepasst wird. ...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1487/17 (Urteil)
...ass der Vermittlungsausschuss diese Norm in seinen Einigungsvorschlag aufgenommen habe, ohne dass sie zuvor Gegenstand parlamentarischer Beratungen gewesen sei. Dass das Gesetzgebungsverfahren durch d...