• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 25/16 (Urteil)

  ...14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 8 mwN). Des Weiteren hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen, dass dieser Schriftzug von Rechtsanwalt Sa.   herrührt, bei dem es si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 504/15 (Urteil)

  ...as Verkündungsprotokoll nur mit einer Paraphe unterzeichnet habe, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass das Protokoll, das gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)

  ...ass ein Monatsbetrag von 105,95 DM auszugleichen war, wovon gesetzliche Rentenanwartschaften des Antragsgegners in Höhe von monatlich 75,20 DM, bezogen auf das Ehezeitende, auf das Versicherungskonto ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 31/17 (Urteil)

  ...ass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Verstöße gegen das Transparenzgebot ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 335/15 (Urteil)

  ...as Landgericht hat die Tat der Angeklagten S.     vom 24. Mai 2014 als tätliche Beleidigung abgeurteilt. Die Handlungen der Angeklagten D`I.     und S.     vom 10. Juni 2014 zum Nachteil des Nebenkläg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 741/16 (Urteil)

  ...14 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die "Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen" zumindest an das Vertragsformular angeheftet ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Juli 2016 aufgehoben. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers zur rechtzeitigen Einreichung einer unterschriebenen beglaubigt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 47/14 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht angenommen, dass die Berufungsbegründungsfrist durch das Verschulden der Prozessbevollmächtigten, das sich die Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, versäumt worden...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 445/16 (Urteil)

  ...as einer Vielzahl von Kleininvestoren über das Internet die Möglichkeit eröffnete, Geld gewinnbringend bei diesem anzulegen. Das Unternehmen selbst sollte die den Kleinanlegern versprochene Rendite vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...as zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht. Das kann dazu führen, dass der Arbeitgeber aus dem Versicherungsvertrag abgeleitete Rechte versicherungsrechtlich ausüben kann, obwohl er dies...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 56/17 (Urteil)

  ...148, 74, 78; vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, BGHZ 146, 138, 140 und vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141). Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden üb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 58/16 (Urteil)

  ...14 - IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172 Rn. 15). Doch hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass der Kläger auch von der Pflichtwidrigkeit des Beklagten spätestens im Februar 2010 wusst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 72/16 (Urteil)

  ...as Recht zur Anwendung kommen, das für das Wohl des Kindes günstiger sei. Hier komme das deutsche Recht in Betracht, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe und der Antragstel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 5/15 (Urteil)

  ...147 BGB; Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 18; MünchKommBGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 36; vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 1994 - XII ZR 168/92 -NJW-RR 1994, 1143, 1144 und Senatsbeschluss ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 11/15 (Urteil)

  ...as Streitpatent von VMP-ähnlichen Sequenzen (VMP-like sequences - Vls) (Abs. 107, 125 [= Abs. 125, 143 T3]). Über die genetische Organisation der Vls-Stelle lehrt das Streitpatent, dass diese aus eine...