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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/16 (Urteil)
...14, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2015:829), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung der Empfehlung 2014/478/EU der Kommission vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)
...ass zusätzlicher restriktiver Maßnahmen. In seiner durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom 7. November 2014 (ABl. 2014, L 325, S. 3) geänderten Fassung enthält er unter Tite...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-566/16 (Urteil)
...ass das Unionsrecht und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausschließt, dass ein Mitgliedstaat, der von der Befugnis Gebrauch gemacht hat, seinen Steuerpflichtigen das Recht einz...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-325/14 (Urteil)
...ass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-196/16,C-197/16 (Urteil)
...14 Am 15. November 2013 entschied die Provinz Macerata, dass eine solche Prüfung erforderlich sei, und stellte nach deren Durchführung am 7. Juli 2014 fest, da...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-586/16 (Urteil)
...as EUIPO behauptet, aufgrund seiner Sorgfaltspflicht sicherstellen zu müssen, dass der Beamte die Gelegenheit erhalte, sich zu seinen Verdiensten zu äußern, ist hier festzustellen, dass das EUIPO zu k...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-217/17 (Urteil)
...assung, die Wiedergabe müsse klar und eindeutig alle Einzelheiten des Musters erkennen lassen, für das Schutz beansprucht werde, sei außerdem entgegenzuhalten, dass das EUIPO und nicht der Anmelder de...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)
...as vorlegende Gericht auf Rn. 39 des Urteils vom 13. März 2014, FIRIN (C‑107/13, EU:C:2014:151), aus der sich ergebe, dass die Steuerentstehung gemäß Art. 65 der Richtlinie 2006/112 voraussetze, dass ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-397/16,C-435/16 (Urteil)
...as Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen ist oder bei dem es benutzt wird, Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsform das geschützte Muster abhängt. Der Umstand, dass ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-16/16 (Urteil)
...as [EUIPO] bei der Prüfung gemäß Artikel 45 zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz beantragt wird: ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-621/16 P (Urteil)
...ass das Organ solche (allgemeinen) Rechtsakte (welcher Art auch immer) erlassen muss, damit die Bewerber im Voraus wissen, was von ihnen verlangt wird. Die Tatsache, dass das Gericht im angefochtenen ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-327/16, C-421/16 (Urteil)
...ass erst die spätere Veräußerung der bei dem Austausch erworbenen Anteile den steuerpflichtigen Vorgang darstellen könne. Auf dieser Grundlage vertreten Herr Jacob und Herr Lassus die Auffassung, dass...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)
...asporti e della Logistica (Confetra), Associazione Nazionale Imprese Trasporti Automobilistici, Società Fercam SpA, Associazione non Riconosciuta Alsea, Associazione Fedit, ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15 P, C-377/15 P (Urteil)
...as den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrol...