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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 25/16 (Urteil)
...14. März 2017 - XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 8 mwN). Des Weiteren hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen, dass dieser Schriftzug von Rechtsanwalt Sa. herrührt, bei dem es si...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 46/16 (Urteil)
...ass sie ihre Kontaktdaten - auch ihre aktuelle Telefonnummer - bei ihren Prozessbevollmächtigten hinterlassen habe, sodass eine ungehinderte Kontaktaufnahme möglich gewesen und in weiterer Folge auch ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 504/15 (Urteil)
...as Verkündungsprotokoll nur mit einer Paraphe unterzeichnet habe, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass das Protokoll, das gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)
...ass ein Monatsbetrag von 105,95 DM auszugleichen war, wovon gesetzliche Rentenanwartschaften des Antragsgegners in Höhe von monatlich 75,20 DM, bezogen auf das Ehezeitende, auf das Versicherungskonto ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 45/16 B (Urteil)
...ass diese Frage klärungsbedürftig ist. Die Beklagte weist selbst auf die Senatsurteile vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6; B 5 RS 2/13 R, B 5 RS 1/14 R, B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 44/16 B (Urteil)
...ass diese Frage klärungsbedürftig ist. Die Beklagte weist selbst auf die Senatsurteile vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6; B 5 RS 2/13 R, B 5 RS 1/14 R, B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RS 42/16 B (Urteil)
...ass diese Frage klärungsbedürftig ist. Die Beklagte weist selbst auf die Senatsurteile vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 6; B 5 RS 2/13 R, B 5 RS 1/14 R, B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)
...assungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Juli 2016 aufgehoben. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)
...14 die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Am 22. Mai 2014 wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben. Eine Wahlanfechtung hat nicht stattgefunden. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)
...as Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers zur rechtzeitigen Einreichung einer unterschriebenen beglaubigt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/14 (Urteil)
...assung muss das herrschende Unternehmen Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein (so z.B. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. Juni 2012, BStBl I 2012, 662, ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)
...as Verhalten der 13. Bundesversammlung und ihren Leiter in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt worden zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Rechtsschutzinteresse für das Begehren de...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/12 B (Urteil)
...assten § 95 Abs 3 Satz 1 SGB V (vgl BGBl I aaO 3441). Danach bewirkt die Zulassung ua, dass der Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung "im Umfang seines aus der Zulassung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/14 (Urteil)
...assung des Klägers nicht dazu, dass das FA und das FG entlastenden Umständen faktisch nicht nachzugehen haben. FA und FG müssen zunächst versuchen, den Verbleib der Mehreinnahmen anhand der erkennbare...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16 (Urteil)
...Asservaten zugeordnet werden könnten. Unter dem 3. November 2015 teilte das FG (im Verfahren 4 K 2093/13 E,AO) mit, dass für das Jahr 2011 insgesamt Zuflüsse von ... € auf den Konten festgestellt word...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 445/16 (Urteil)
...as einer Vielzahl von Kleininvestoren über das Internet die Möglichkeit eröffnete, Geld gewinnbringend bei diesem anzulegen. Das Unternehmen selbst sollte die den Kleinanlegern versprochene Rendite vo...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...ass eine kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts erforderlich sei (BSG Beschluss vom 30.1.2017 - B 14 AS 20/16 R - Juris RdNr 2 und zuletzt Urteil vom 24.5.2017 - B 14 AS 16/1...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 81/13 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht hat angenommen, das für den Ausschließungsantrag erforderliche Quorum sei nicht erfüllt, da das Quorum nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nur durch zum Teil massive Einflussn...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 23/16 (Urteil)
...ass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen vom 20. August 2014 nicht zum 20. August 2014 beendet wurde, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2014 fortbesteht. Gleichzeitig ha...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 72/16 (Urteil)
...as Recht zur Anwendung kommen, das für das Wohl des Kindes günstiger sei. Hier komme das deutsche Recht in Betracht, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe und der Antragstel...