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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 31/17 (Urteil)
...ass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Verstöße gegen das Transparenzgebot ent...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)
...aststätte und Getränkehandel. Nach Ende ihrer Spätschicht gegen 21 Uhr fuhr sie zur Gaststätte ihres Ehemanns und wartete dort das Ende einer Tanzveranstaltung ab. Danach begannen die Klägerin und ihr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/13 R (Urteil)
...assungsrechtlich nicht geboten, Ausnahmen von den Väter- und Partnermonaten weit zu fassen und es dann dazu kommen zu lassen, dass eine tatsächliche Abwechslung beider Elternteile in der Erziehung nic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 190/17 (Urteil)
...assen. Es erfolgte insoweit auch keine Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht. Vielmehr hat das Bundesarbeitsgerichts die Beschwerde der Beklagten gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision dur...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 335/15 (Urteil)
...as Landgericht hat die Tat der Angeklagten S. vom 24. Mai 2014 als tätliche Beleidigung abgeurteilt. Die Handlungen der Angeklagten D`I. und S. vom 10. Juni 2014 zum Nachteil des Nebenkläg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 741/16 (Urteil)
...14 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die "Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen" zumindest an das Vertragsformular angeheftet ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)
...assen (SpVBdKK) geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 506/15 (Urteil)
...assung des Landesarbeitsgerichts meint, das Arbeitsverhältnis der Parteien ohnehin nicht von seinem Geltungsbereich erfasst. Insoweit bedarf das klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts bei de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 324/11 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht angenommen, dass der - hier allein in Betracht kommende - Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vorliegt. Zu Recht ist es zwar davon ausgegangen, dass au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 768/14 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Juli 2014 - 1 Sa 855/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kos...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/13 (Urteil)
...as Jahr 1991 als auch die Einkommensteuer der Beigeladenen für das Jahr 1991 bestandskräftig festgesetzt. Der Kläger beantragte am 10. September 2002 die Änderung der Einkommensteuerveranlagung für da...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 952/08 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 310/13 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 14. August 2012 - 14 Sa 53/12 - wird zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 47/14 (Urteil)
...as Berufungsgericht angenommen, dass die Berufungsbegründungsfrist durch das Verschulden der Prozessbevollmächtigten, das sich die Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, versäumt worden...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/14 R (Urteil)
...14 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)
...as Vermögen der Beklagten wurde am 1. Mai 2014 das Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Am 31. Oktober 2014 zeigte der Sachwalter an, die Masse sei unzulänglich. Das Arbeitsverhältnis mit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)
...as Urteil des erkennenden Senats vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Schülermonatskarte - SozR 4-4200 § 7 Nr 15) davon aus, dass die Regelungen des SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/16 R (Urteil)
...as LSG die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat (23.3. bis 22.4.2014) in Höhe von ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...ass dieses Vermögen nicht verwertbar gewesen wäre, ist nicht erkennbar (vgl dazu nur BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23, RdNr 22 mwN). Ebenso spricht nichts d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/10 (Urteil)
...as Berufungsurteil verletzt § 53 Abs. 1 und 7 BeamtVG in der hier anzuwendenden Fassung vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926), soweit das Oberverwaltungsgericht die Ruhensberechnung für die Monate Au...