• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 5/14 (Urteil)

  ...as die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bestätigte, eröffnete das Insolvenzgericht am 24. Juni 2013 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen. Gegen diesen Beschluss legte der Schuldner Beschwerde e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 32/13 (PKH) (Urteil)

  ...14 AS 182/07 B). Der vom Antragsteller im letzten Absatz seines PKH-Antrags gegebene Hinweis, die Nichtzulassungsbeschwerde "nach Bewilligung der PKH innerhalb der gewährten Wiedereinsetzungsfris...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 22/13 (Urteil)

  ...14 - IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 8; Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 71/15 (Urteil)

  ...as Verfahren sind die Vorschriften der Insolvenzordnung, in der bis zum 1. Juli 2014 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO). Der Insolvenzantrag ist vor diesem Datum am 20. Juni 2014 beim Ins...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/14 (Urteil)

  ...as Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Insolvenzgericht eröffnete das Verfahren durch Beschluss vom 25. Juni 2008, ohne den Schuldner vorher hinreichend darauf hingewiesen zu haben, dass er zur Erlang...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 408/14 (Urteil)

  ...asse GmbH eine monatliche Rente in Höhe von 2.147,42 € aufgrund einer endgehaltsbezogenen Unterstützungskassenzusage; die Verpflichtungen der Unterstützungskasse wurden im Jahr 2011 auf die neu gegrün...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 3/15 (Urteil)

  ...182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 14 ff; vom 25. September 2008 - IX ZB 1/08, ZInsO 2008, 1138 Rn. 6 f; vom 7. Mai 2009 - IX ZB 202/07, ZInsO 2009, 1171 Rn. 6; vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 5/14, ZInsO 2015,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 35/08 (Urteil)

  ...ass der BGH das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners als eine eigenständige Haftungsmasse ansehe, die von der vom Insolvenzbeschlag betroffenen Haftungsmasse getrennt sei. Jene neue Haftungsmasse st...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 362/16 (Urteil)

  ...as Teeglas wegen des bitteren Geschmacks des Getränks nicht austrinken wollte, überwand der Angeklagte den Widerstand des Jungen, indem er ihm das Glas fest an den Mund hielt. Anschließend nahm er sex...