• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 65/17 (Urteil)

  ...22/07, DGVZ 2008, 187, juris Rn. 7 m.w.N.; Beschluss vom 17. September 2014 - I ZB 71/14, DGVZ 2014, 257, juris Rn. 3). Dieser Ausschluss gilt auch hinsichtlich der Anforderung eines Kostenvorschusses...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 35/11 (Urteil)

  ...asse bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen durfte, dass ihm das zu Unrecht gezahlte Kindergeld belassen wird. Die Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen rei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/16 (Urteil)

  ...assung ist, dass das Vorkaufsrecht nicht besteht, können die Beteiligten gemäß § 22 GrdstVG Antrag auf Entscheidung durch das Landwirtschaftsgericht stellen. Nur insoweit ist die Entscheidung über das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 41/14 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde. Das FG habe übersehen, dass sie rechtzeitig mitgeteilt habe, dass M seine Ausbildung beendet habe. Sie sei ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen. Dennoch habe die Fami...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 85/12 (Urteil)

  ...as FA erließ am 23. Juli 2012 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Streitjahr 2000, in dem es die Zahlung der KG an die AG nach Maßgabe des FG-Urteils teilweise als Werbungskosten bei den Ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...14 festgesetzt und nur noch das für August 2013 sowie das für Dezember 2013 bis Februar 2014 überzahlte Kindergeld zurückgefordert wurde. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 98/14 (Urteil)

  ...14 hierfür gesetzte Frist bis zum 18. Juli 2014 ist unverhältnismäßig kurz. Das Schreiben wurde erst am 4. Juli 2014 zur Post gegeben, sodass die gesetzte Frist nicht einmal zwei Wochen betrug. Die An...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-438/15 (Urteil)

  ...ass das Gericht vorab über die Unzulässigkeit oder die Unzuständigkeit entscheidet, kann das Gericht gemäß Art. 130 der Verfahrensordnung durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden, ohne das V...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (7. Kammer) - 7 B 130/12 (Urteil)

  ...as Fehlen von Unterlagen über eine FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. -vorprüfung für das FFH-Gebiet „M.“, in das ein direkt östlich des Anlagenstandorts verlaufender Graben entwässere und das nicht von...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 1 SHa 36/18 (Urteil)

  ...as zuständige Arbeitsgericht durch dasjenige Landesarbeitsgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört, sofern das zunächst höhere gemeinsame Gericht das Bundesa...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 1038/18 (Urteil)

  ...14 - 13 B 1119/14 -, juris Rn. 5 ff., und vom 28. Januar 2013 - 13 B 971/12 -, juris Rn. 10 ff.; ablehnend: Hessischer VGH, Beschluss vom 17. März 2014 - 10 B 105.14.FM.W3 -, NVwZ-RR 2014, 647 (juris ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...142Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2014 - 13 C 8/14 -, juris Rn. 11. 143Der Umstand, dass die Anzahl der Studienplätze für den hier allein streitbefangenen Masterstudiengang Psychologie im Vergle...