• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 487/16 (Urteil)

  ...147/03, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 14; st. Rspr.). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 19/17 (Urteil)

  ...ass der Angeklagte jederzeit auf das Messer selbst hat zugreifen oder über dessen Einsatz im Wege eines Befehls hat verfügen können (zu den Kriterien BGH jeweils aaO). Das gilt erst recht unter Berück...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/17 (Urteil)

  ...ass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 10. September 2014 I...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)

  ...14. Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R866; vom 18. November 2014 V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rz 24, m.w.N.). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 39/17 (Urteil)

  ...assung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 75/16 (Urteil)

  ...as Handelsregister eingetragen, dass das Handelsgeschäft der C KG mit allen Aktiven und Passiven von der alleinigen Kommanditistin --der D KG-- übernommen worden und die Firma ohne Liquidation erlosch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 6/12 (Urteil)

  ...as Vermögen beider Gesellschaften ist im Jahr 1997 das Konkursverfahren eröffnet worden; hinsichtlich einer der Gesellschaften ist das Konkursverfahren mittlerweile eingestellt worden. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 437/11 B (Urteil)

  ...as zuständige Landgericht Oldenburg gemäß § 17a Abs 2 GVG zu verweisen (Klageschrift vom 13.7.2006). Das Klageverfahren blieb erfolglos, ohne dass das SG den in der Klageschrift erhobenen Amtshaftungs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 135/13 (Urteil)

  ...assen, weil die Nichtberücksichtigung des Abzugs der Ausgleichszahlungen als Sonderausgaben einen Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) darstellte und deshalb verfassungswidrig sei. Insoweit fehlt es ber...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 12/13 (Urteil)

  ...as Jahr 2007. Die Rückforderung beruht darauf, dass die hierfür zuständige Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes für 2007 aufgehoben und das Kindergeld zurückgefordert hatte, weil der Kläger ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 34/17 (Urteil)

  ...asse sich doch lieber von einem Mann "einen blasen". Der wisse doch, was ein Mann wolle. Anschließend berichtete der Beklagte über verschiedene Techniken der Selbstbefriedigung und pries den...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 247/16 (Urteil)

  ...as Familiengericht hat das betriebliche Anrecht der Ehefrau extern und alle übrigen Anrechte – mit Ausnahme eines geringfügigen Anrechts – intern geteilt, darunter auch das bei der Helaba bestehende A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 40/17 (Urteil)

  ...as "obere Landesgericht" die Rechtsbeschwerde zulassen. Es ist jedoch geklärt, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 die Zulassung auch durch d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 835/16 (Urteil)

  ...ast. Das gilt auch für die Behauptung, bei einem Arbeitsvertrag handele es sich um ein Scheingeschäft (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 23). Nach dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 143/17 (Urteil)

  ...assungsbeschwerden sah der beschließende Senat ebenfalls als unzulässig an (Beschluss vom 8. Januar 2014 X B 112, 113/13, BFH/NV 2014, 487). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die nachfolgend e...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)

  ...ass bedeutet zwar nicht, dass eine Wiederzulassung in derartigen Fällen generell ausgeschlossen ist, doch setzt sie in jedem Fall voraus, dass das Vertrauensverhältnis im Zeitpunkt der Zulassungsentsc...