• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-343/17 (Urteil)

  ...as Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Daueraufenthalt erstrecken sich auf das gesamte Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten können das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 593/16 (Urteil)

  ...as Landgericht mit Beschluss vom 25. Juni 2015 das Hauptverfahren unter Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung mit der Maßgabe vor einer allgemeinen Strafkammer eröffnet, dass betreffend die Vorwü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/14 R (Urteil)

  ...as LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 13.11.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10.7.2008 in der Fassung des Teilanerkenntnisses abgeändert und den Erstattungsbescheid aufgehob...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/16 R (Urteil)

  ...as Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 379/14 (Urteil)

  ...as Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. August 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 140/15 (Urteil)

  ...as TzBfG näher ausgestaltet. Ausgehend von dem Grundsatz, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12), sol...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 254/14 (Urteil)

  ...14 TV-L erfolgt. Das Tabellenentgelt der Entgeltgruppen 13 Ü TV-L und 14 TV-L sei in den letzten drei Stufen identisch. Die Entgeltgruppe 14 TV-L sehe auch keine höhere Endstufe als die Entgeltgruppe ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)

  ...AS 14/06 R, BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 1, jeweils RdNr 30; BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, RdNr 15; BSG, Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R, RdNr 10). Die von den Klägern g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 699/16 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 690/16 (Urteil)

  ...ass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 24. September 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)

  ...asse etwas zuzuführen. Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das Äquivalent für die ihr zufließende Gegenleistung darstellt. Rechtsgeschäfte, die led...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 762/16 (Urteil)

  ...14  - Rn. 14 ; 16. Oktober 2014 -  8 AZR 670/13  - Rn. 14 ). Zudem verpf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/10 R (Urteil)

  ...assung in jeder Hinsicht anzuschließen ist, kann der Senat offenlassen. Hiergegen könnte sprechen, dass die Krankenhäuser nach der gesetzlichen Konzeption im Wege des Einbehalts nach § 140d Abs 1 Satz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/11 (Urteil)

  ...as FG der Klage statt. Das FG wandte die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Vereinbarungen unter nahen Angehörigen auf den Streitfall an und gelangte zu der Auffassung, dass der Schenkungsve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/13 (Urteil)

  ...ast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit auch durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt. Dieses besagt, dass bei der Ausgestaltung der Steuerlast am Prinzip des steuerrechtlichen Ausgang...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-325/14 (Urteil)

  ...ass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/14 R (Urteil)

  ...as Sozialgericht (SG) abgewiesen (Urteil vom 23.8.2010). Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 24.3.2011 die Berufung gegen das Urteil des SG zugelassen und die Berufung sodann zurückgew...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/14 (Urteil)

  ...astung deutscher öffentlicher Kassen führen (Kümmel, BeamtVG, § 55 Rn. 223). Das ist ein anderer Aspekt als der Zweck der Gleichstellung des später in das Beamtenverhältnis Gelangten mit dem "Nur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/12 R (Urteil)

  ...assen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Abs 4 SGB V (§ 14 Abs 1 S 1 SGB IX). Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 610/16 (Urteil)

  ...as Erfordernis ihrer Mitzeichnung (§ 3 Abs. 1 MVKV) davor zu schützen, dass Zahlungen von dem Mittelverwendungskonto geleistet wurden, ohne dass die in § 3 Abs. 2 MVKV genannten Voraussetzungen (aussc...