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TPG § 25 Übergangsregelungen (Law)
(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verträge über Regelungsgegenstände nach § 11 gelten weiter, bis sie durch Vertrag nach § 11 Abs. 1 und 2 abgelöst oder durch Rechtsverordnung nach § 11...
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UmstG § 25 Bausparkassen (Law)
...as Bausparverhältnis auswirkt.
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StGB § 25 Täterschaft (Law)
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht. (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter). ...
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SVG § 25 (Law)
...as Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehaltes zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruh...
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RuStAG § 25 (Law)
...assung beantragt werden könnte. Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates...
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SÜG § 25 Zuständigkeit (Law)
...asjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nichtöffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von i...
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SchiedsG § 25 (Law)
...as Kreisgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen ist. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. (4) Für das Verfahren werden Kosten nicht erhoben. Auslagen der Partei...
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PatAnwO § 25 (weggefallen) (Law)
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BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)
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BauPÜAnO § 25 Inkrafttreten (Law)
Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
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ALG § 25 Anpassung (Law)
Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepaßt, indem der bisherige allgemeine Rentenwert durch den neuen allgemeinen Rentenwert ersetzt wird.
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AltPflG § 25 (Law)
...as Nähere über die Berechnung des Kostenausgleichs und das Ausgleichsverfahren. Sie bestimmen die zur Durchführung des Kostenausgleichs zuständige Stelle. § 24 Satz 2 und 3 bleibt unberührt. ...
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AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Agrarstrukturerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a.
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AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)
...as Eigentum oder in die Verwaltung eines anderen öffentlichen Rechtsträgers als des Bundes übergegangen, oder 2. um einen An...
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BetrAVG § 25 (Law)
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BienSeuchV § 25 (Law)
...ass sie Bienen nicht zugänglich sind, 2. die befallenen Bienenvölker des Bienenstandes verendet und unschädlich beseitigt, d...
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DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 25 (Law)
...as Bundesverfassungsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. (2) Die Ents...
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BranntwMonG § 25 (Law)
...as Vieh der Brennereiwirtschaft verfüttert werden. Aller Dünger, der während der Schlempefütterung anfällt, muß auf den Grundstücken der Brennereiwirtschaft verwendet werden. Die Verpflichtung zur Sch...
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GBO § 25 (Law)
Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch ei...