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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 311/11 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/12 (Urteil)
...as Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2011 - 5 Ca 1545/11 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änd...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 320/13 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist. Den Auflösungsantrag hat es abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klä...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 607/12 (Urteil)
...14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelas...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 603/12 (Urteil)
...14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelas...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 569/12 (Urteil)
...14 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelas...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 304/15 (Urteil)
...14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 25. Juni 2014 - 1 Ca 86/14 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 453/11 (Urteil)
...as Kündigungsrecht ist gegenüber einer Anpassung nach § 313 BGB lex specialis. Das bedeutet zwar nicht, dass Tatbestände, die für eine Störung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen werd...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 414/11 (Urteil)
...as vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst - wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht - die Befugnis, dem Kläger nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 412/11 (Urteil)
...as vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst - wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht - die Befugnis, der Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 416/11 (Urteil)
...as vertragliche Weisungsrecht der Beklagten umfasst - wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeht - die Befugnis, dem Kläger nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/15 (Urteil)
...assung vertreten, der Wahlvorstand sei durch das Arbeitsgericht nach § 16 Abs. 2 BetrVG zu bestellen, weil der Betriebsrat es unterlassen habe, unverzüglich weitere Wahlvorstandsmitglieder zu bestelle...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)
...astoralverbund S tätig war, setzte das beklagte Erzbistum sie ab Mai 2007 auf ihren Wunsch im Pastoralverbund Paderborn ein. Ihre Klage auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, ihren Wohnsit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 615/13 (Urteil)
...14 Abs. 1 GG nicht. Der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG umfasst lediglich das Erworbene und seine freie Verfügbarkeit. Bloße Gewinnchancen fallen nicht unter Art. 14 GG (vgl. BVerfG 18. März 1970 - 2 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)
...as Arbeitsverhältnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 TV-BA mit Wirkung zum 30. November 2009 beendet. Der spätere Rentenbescheid vom 17. März 2010 lasse das Arbeitsverhältnis nicht wieder aufleben. Die in der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 423/14 (Urteil)
...ast: BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 40 ff., BAGE 148, 271 [ERA-Leistungsentgelt]; 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Rn. 8 ff. [Arbeitszeugnis]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 26 [sekund...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 860/12 (Urteil)
...as bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies führt dazu, dass mit jedem neuen Anpassungsstich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 937/12 (Urteil)
...as bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies führt dazu, dass mit jedem neuen Anpassungsstich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 690/12 (Urteil)
...as bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies führt dazu, dass mit jedem neuen Anpassungsstich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/12 (Urteil)
...assen, wenn sie diese Erwägungen bekämpfen will. Das erfordert, dass in der Revisionsbegründung konkret darlegt wird, aus welchen Gründen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch so...