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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/17 (Urteil)
...14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - ZfBR 2014, 582). Mehr ist verallgemeinernd nicht zu sagen. 7 Der von d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 143/11 (Urteil)
...asse und damit kein Zugriffsdelikt vor. Ein derartiger Ausgleich setzt voraus, dass der Beamte offenlegt, etwa durch die Einlage eines Auszahlungsscheins in die Kasse, dass er Geld entnommen hat (stRs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 20/11 (Urteil)
...as angefochtene Urteil verletzt jedoch Bundesrecht, soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, dass sich eine entsprechende Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz nicht entnehmen lässt (1.). Der Senat k...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/17 (Urteil)
...ass "das auf das Kind entfallende Kindergeld ... zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden" ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kindergeld in treuhänderischer Gebundenheit wirtsch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 14/15 (Urteil)
...assungsgerichts hingegen zu § 14a BeamtVG in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322). Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass der rechtsstaatliche Grunds...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 76/11 (Urteil)
...ass deswegen das Unternehmen ein anderes werden muss. Ist das zurückverlangte Unternehmen mit dem entzogenen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG vergleichbar, so bedeutet dies gleichzeitig, dass dem ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/14 (Urteil)
...asserkanäle als nicht erforderlich abgelehnt habe (Rüge 1.1). Die Empfehlung der Stadt P., das Mischwassersystem beizubehalten, spreche jedoch dafür, dass noch Mischwasserkanäle vorhanden seien und ge...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht hat für das Revisionsverfahren verbindlich festgestellt (§ 137 Abs. 2 VwGO), dass das zugelassene Arzneimittel "Sativex" für den Kläger keine Behandlungsalternative...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 39/13 (Urteil)
...140, 140a, 143, 149, 150, 151 und 153 der Gemarkung S., die später gemeinsam mit den Flurstücken 106, 125, 126, 127 und 129 zu dem Grundstück B.er Straße 81 in D. (Gemarkung D.-S., Flurstück 143/10) z...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 39/15 (Urteil)
...ass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 1 B 10.14 - unter Hinweis auf BVerfGE 54, 43 <46> juris Rn...