-
Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 45/17 B (Urteil)
...assung zur Klage gegeben hat (vgl den insoweit anders gelagerten Fall einer Klagerücknahme im Beschluss vom 12.9.2011 - B 14 AS 25/11 B - SozR 4-1500 § 193 Nr 8). Darauf, dass er mi...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 32/15 (Urteil)
...as Jahr 2020 festgeschriebenen vertraglich vereinbarten Zinsen lösen wollten, um in den Genuss der am Markt inzwischen drastisch gesunkenen Zinsen zu gelangen. Das zeige sich auch daran, dass der Kläg...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 6/14 (Urteil)
...as Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7, z.V.b; vom 10. F...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 38/15 (Urteil)
...ass das FA nicht alle für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Gesichtspunkte in seine Willensbildung einbezogen hat, hat das FG nicht gesehen. Dabei hat das FG in entscheidungserheblicher Weise...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/13 (Urteil)
...as Landgericht habe auch nicht erfasst, dass alle Nachträge von dem Pauschalhonorar nicht umfasst gewesen seien. Weiter habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass sich die Parteien über die Höhe ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...14 III S 2/14, BFHE 247, 119, juris Rz 9 ff.)-- der geänderten Auffassung aus den im Beschluss des BFH vom 2. Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, juris Rz 12 ff.) genannten Gründen an. ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 44/17 B (Urteil)
...assungsbeschwerde (wie hier BSG Beschluss vom 1.4.2010 - B 13 R 233/09 B - Juris; aA für den hier nicht vorliegenden Fall einer Klagerücknahme BSG Beschluss vom 12.9.2011 - B 14 AS 25/11 B - SozR 4-15...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/14 (Urteil)
...assungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, unter B.I.3.; Senatsurteil...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/15 R (Urteil)
...as LSG hat festgestellt, dass die unfallbedingte MdE zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 5.7.2001 sowie auch zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen, im Jahre 2007 ergangenen Bescheide ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/11 (Urteil)
...1450/10) mit dem Antrag, die Nichtigkeit des Urteils vom 26. August 2009 (1 K 1197/06) festzustellen. Das FG wies die Klage 1 K 1450/10 am 17. Februar 2011 ab. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungs...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/15 (Urteil)
...ass die Globalzession alle Ansprüche umfasse und dass der Beklagte die Darlegungslast trage, wenn er meine, dass einzelne Forderungen nicht von der Globalzession erfasst seien. Beide Punkte sind kein ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 31/15 (Urteil)
...14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 8; vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 8; vgl. auch Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 520 Rn. 31 und 38; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 520 ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 215/14 (Urteil)
...as Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 10. Februar 201...
-
Einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 711/12 (Urteil)
...ass das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege. Zu berücksichtigen seien die Unschuldsvermutung und die Tatsache, dass für das Verfahren Fest...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 192/13 (Urteil)
...14, 675: Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers; vom 12. Dezember 2013 X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517: Untervertreter). Hinzu kommt, dass aus den Erläuterungen des FA nicht deutlich...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/14 (Urteil)
...as FG hat sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt (vgl. zusammenfassend unter Punkt 4. des Urteils), von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ohne dass die Klägerin für...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/17 (Urteil)
...14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - ZfBR 2014, 582). Mehr ist verallgemeinernd nicht zu sagen. 7 Der von d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 62/11 (Urteil)
...assungsbeschwerde der Klägerin die Revision im Hinblick auf die bei anderen Senaten anhängigen und dieselbe Rechtsfrage betreffenden Revisionsverfahren (u.a. X R 25/11, III R 14/11) zugelassen. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)
...14 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es --das FA-- bei seinen Ermessenserwägungen i...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 143/11 (Urteil)
...asse und damit kein Zugriffsdelikt vor. Ein derartiger Ausgleich setzt voraus, dass der Beamte offenlegt, etwa durch die Einlage eines Auszahlungsscheins in die Kasse, dass er Geld entnommen hat (stRs...