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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 45/17 B (Urteil)
...assung zur Klage gegeben hat (vgl den insoweit anders gelagerten Fall einer Klagerücknahme im Beschluss vom 12.9.2011 - B 14 AS 25/11 B - SozR 4-1500 § 193 Nr 8). Darauf, dass er mi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 32/15 (Urteil)
...as Jahr 2020 festgeschriebenen vertraglich vereinbarten Zinsen lösen wollten, um in den Genuss der am Markt inzwischen drastisch gesunkenen Zinsen zu gelangen. Das zeige sich auch daran, dass der Kläg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 6/14 (Urteil)
...as Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7, z.V.b; vom 10. F...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 38/15 (Urteil)
...ass das FA nicht alle für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Gesichtspunkte in seine Willensbildung einbezogen hat, hat das FG nicht gesehen. Dabei hat das FG in entscheidungserheblicher Weise...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/13 (Urteil)
...as Landgericht habe auch nicht erfasst, dass alle Nachträge von dem Pauschalhonorar nicht umfasst gewesen seien. Weiter habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass sich die Parteien über die Höhe ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...14 III S 2/14, BFHE 247, 119, juris Rz 9 ff.)-- der geänderten Auffassung aus den im Beschluss des BFH vom 2. Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, juris Rz 12 ff.) genannten Gründen an. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 44/17 B (Urteil)
...assungsbeschwerde (wie hier BSG Beschluss vom 1.4.2010 - B 13 R 233/09 B - Juris; aA für den hier nicht vorliegenden Fall einer Klagerücknahme BSG Beschluss vom 12.9.2011 - B 14 AS 25/11 B - SozR 4-15...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/11 (Urteil)
...1450/10) mit dem Antrag, die Nichtigkeit des Urteils vom 26. August 2009 (1 K 1197/06) festzustellen. Das FG wies die Klage 1 K 1450/10 am 17. Februar 2011 ab. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/15 (Urteil)
...ass die Globalzession alle Ansprüche umfasse und dass der Beklagte die Darlegungslast trage, wenn er meine, dass einzelne Forderungen nicht von der Globalzession erfasst seien. Beide Punkte sind kein ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 192/13 (Urteil)
...14, 675: Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers; vom 12. Dezember 2013 X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517: Untervertreter). Hinzu kommt, dass aus den Erläuterungen des FA nicht deutlich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 20/17 (Urteil)
...14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - ZfBR 2014, 582). Mehr ist verallgemeinernd nicht zu sagen. 7 Der von d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 143/11 (Urteil)
...asse und damit kein Zugriffsdelikt vor. Ein derartiger Ausgleich setzt voraus, dass der Beamte offenlegt, etwa durch die Einlage eines Auszahlungsscheins in die Kasse, dass er Geld entnommen hat (stRs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 57/17 (Urteil)
...as verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BVerfG...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 50/14 (Urteil)
...assungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/15 (Urteil)
...14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 10 und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 15). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 50/13 (Urteil)
...asse ermittelt werden. Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, WM 2011, 79 Rn. 5; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 9)...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)
...14 VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511; vom 14. November 2013 VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507; vom 28. März 2012 VI R 25/11, BFHE 237, 429, BStBl II 2012, 831; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 104/15 (Urteil)
...asst sich - was auch das Vordergericht nicht in Zweifel stellt - in inhaltlich zureichender Weise mit der rechtlichen Würdigung des Erstgerichts, wonach sich der Freistellungsanspruch der Schuldnerin ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 102/15 (Urteil)
...as Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 3 (fortan auch: Verwalter) zum Insolvenzverwalter bestellt. Zum 1. Januar 2014 verkaufte er das Unternehmen de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...ass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr festhält und der vom anfragenden Senat vertretenen --vorstehend dargelegten-- Rechtsauffassung zustimmt (Beschluss vom 17. Juli 2014 VI ER-S 2/1...