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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/14 (Urteil)
...assungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1, unter B.I.3.; Senatsurteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/15 R (Urteil)
...as LSG hat festgestellt, dass die unfallbedingte MdE zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 5.7.2001 sowie auch zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen, im Jahre 2007 ergangenen Bescheide ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 31/15 (Urteil)
...14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 8; vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 8; vgl. auch Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 520 Rn. 31 und 38; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 520 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 215/14 (Urteil)
...as Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 10. Februar 201...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/14 (Urteil)
...as FG hat sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt (vgl. zusammenfassend unter Punkt 4. des Urteils), von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ohne dass die Klägerin für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 62/11 (Urteil)
...assungsbeschwerde der Klägerin die Revision im Hinblick auf die bei anderen Senaten anhängigen und dieselbe Rechtsfrage betreffenden Revisionsverfahren (u.a. X R 25/11, III R 14/11) zugelassen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)
...14 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es --das FA-- bei seinen Ermessenserwägungen i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/12 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) erkannte --vor Abzug der zumutbaren Belastung-- Aufwendungen in Höhe von 20.390 € für das Streitjahr 2006 und in Höhe von 37.580 € für das Streitjahr 2007 als außergewöhnliche Bel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/15 R (Urteil)
...14 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 12). Der unterlassene Hinweis, der einen Verfahrensmangel darstellt, kann aufgrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus Art 19 Abs 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Vorsteuerabzug bei der Klägerin nach § 17 UStG für das Jahr der Rechnungskorrektur zu berichtigen sei, und änderte den für das Streitjahr 2004 ergangenen Umsat...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 311/11 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 69/14 (Urteil)
...as als Wettkampf betriebene Turnierbridge mit erheblicher körperlicher Anstrengung verbunden. Zudem verkenne das FG, dass bei Denksportarten das Gehirn als Körperteil ertüchtigt werde. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/14 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 13. November 2014 10 K 10240/11 statt und verpflichtete die Familienkasse zur Festsetzung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum Febru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/14 (Urteil)
...as FG zu der Würdigung gelangen, dass eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, wird das FG auch zu prüfen haben, in welcher Höhe die Klägerin die Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung (Mietkoste...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 24/12 (Urteil)
...ass eines Teilurteils liegen nicht vor. Der Erlass eines Teilurteils ist unzulässig, wenn aufgrund der Entscheidung über den Teil des Anspruchs die Gefahr besteht, dass es bei der Entscheidung über de...
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Urteil vom Landgericht Magdeburg (4. Kammer für Handelssachen) - 36 O 48/18 (Urteil)
...as Marktverhalten zu regeln. 25 Allerdings hat das Gericht keine Zweifel, dass die Vorschriften des § 17 Abs. 3, 3 Abs. 5 ApBetrO, 43 AMG, § 14 Betriebsordnung der Apothekenkammer Sachsen-Anhalt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)
...14 4 K 2166/13 gab das FG der Klage statt und hob die Prüfungsanordnung vom 13. März 2014 auf. Zur Begründung führte es aus, das Kontrollmaterial indiziere zumindest für das Jahr 2008 einen Prüfungsb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/12 R (Urteil)
...as Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Januar 2011 zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/12 (Urteil)
...ass dem Kläger --nach seinen Angaben-- die beiden im Keller gelegenen Räume zur alleinigen, ausschließlichen Nutzung überlassen waren; das Badezimmer stand den Eltern für die Nutzung der Waschmaschine...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 47/14 (Urteil)
...as Berufungsgericht angenommen, dass die Berufungsbegründungsfrist durch das Verschulden der Prozessbevollmächtigten, das sich die Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, versäumt worden...