• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 573/17 (Urteil)

  ...ass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlasse, keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen stehe deshalb (auch) das Rechtsmittel zu, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 200/17 (Urteil)

  ...as Landgericht das Urteil des Amtsgerichtes abgeändert und der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagten angesichts der Vorlage des für den Vertrag verwendeten Formul...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/10 (Urteil)

  ...asse eine unzutreffende Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) und nimmt u.a. auf das Senatsurteil vom 17. Juni ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/17 (Urteil)

  ...asst auch Wasserflächen. Demgegenüber tritt der Wortursprung "campus" --das Feld-- zurück. So wie es für den Begriff des Grundstückes unerheblich ist, ob das Grundstück von Wasser überspült ...