• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 573/17 (Urteil)

  ...ass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlasse, keinen Rechtsnachteil erleiden. Ihnen stehe deshalb (auch) das Rechtsmittel zu, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entsch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 200/17 (Urteil)

  ...as Landgericht das Urteil des Amtsgerichtes abgeändert und der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagten angesichts der Vorlage des für den Vertrag verwendeten Formul...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-671/17 (Urteil)

  ...as Gericht habe in Rn. 1 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass gegen sie ein EHB erlassen worden sei, aus dem sich ergebe, dass ihr zur Last gelegt werde, gemeinschaftlich mit fünf anderen ...