-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)
...assung nicht erfasst ist, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 14; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 85/16 (Urteil)
...14 - VII ZR 28/13 VersR 2015, 1268 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 34). Dasselbe gilt für hierdurch veranlasste Antragsänderungen. Dementsprechend muss das Berufungsgericht, wenn es d...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 91/16 (Urteil)
...ass sich die Transparenzkontrolle auch auf das Hauptleistungsversprechen erstreckt (Senatsurteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 35; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/0...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 304/15 (Urteil)
...14 gefassten Beschlüsse im Handelsregister eintragen zu lassen, blieb erfolglos. Jedoch hat das Landgericht Köln durch Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 31. März 2014 B. L. unte...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 649/14 (Urteil)
...assen, die einen möglichst realistischen und für das jeweilige Anrecht spezifischen Zins verwenden sollen (BT-Drucks. 16/10144 S. 85; vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 201...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/17 (Urteil)
...asstes Schreiben vom selben Tag per Telefax an das Kammergericht übersenden lassen. Aus der von diesem veranlassten Übersetzung in die deutsche Sprache ergibt sich, dass sich der Angeklagte mit der &q...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 118/16 (Urteil)
...assen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass sie von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 94/17 (Urteil)
...assten Erhöhungsschreiben komme es nicht an. Bereits der äußere Anschein, das Schriftbild und der auf den konkreten Fall zugeschnittene Fließtext des von der Hausverwaltung verfassten Schreibens vom 1...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 37/13 (Urteil)
...as ändert aber nichts daran, dass es bei D7 um einen anderen visuellen Verwertungsansatz geht als beim Streitpatent, nämlich um die rasche (Grob-)Sichtung großer Datenmassen. Auch wenn das wie die Leh...