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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-29/16 (Urteil)
...as bei ihm selbst anhängig ist, und dem Verfahren, mit dem das Tribunal de commerce de Toulon (Handelsgericht Toulon) befasst ist, eine Situation der Rechtshängigkeit. Dabei stellt es klar, dass es da...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-547/13 (Urteil)
...as HABM habe die Eintragung von der angemeldeten Marke ähnlichen dreidimensionalen Marken für Waren der Klasse 28 zugelassen, ist darauf hinzuweisen, dass das HABM verpflichtet ist, seine Befugnisse i...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-830/16 (Urteil)
...ass der Unionsrichter damit die Wendung „Teil der Union“ in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dahin hätte auslegen wollen, dass es sich nicht um ein Gebiet handeln kann, das kleiner ist als da...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-265/17 (Urteil)
...ass das angefochtene Urteil diesbezüglich eine zumindest implizite Begründung beinhalte, so dass nicht davon auszugehen sei, dass das Gericht das Vorbringen der Kommission geprüft hätte. 62 Als ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-844/16 (Urteil)
...ass die angemeldete Marke Anspielungen auf ein gewisses Erzeugnis enthalte, das nur durch das Wort „Stoff“ bezeichnet werde, aber Assoziationen an etwas Substanzielles, Ursprüngliches, Bodenständiges,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-137/17 (Urteil)
...asses mit Ausnahme von Art. 295, gegen die hierzu ergangenen Durchführungserlasse und gegen die Bestimmungen der Genehmigungserlasse werden mit den durch das Gesetz vom 28. Mai 1956 angedrohten Strafe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-467/16 (Urteil)
...aschinenfabrik (144/86, EU:C:1987:528), und vom 6. Dezember 1994, Tatry (C‑406/92, EU:C:1994:400), ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass sowohl der Klage des Landratsamts in der Schweiz auf ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/16,C-25/16 (Urteil)
...as Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den...