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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/17 (Urteil)
...assungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Dezember 2016 1 BvR 1336/14, juris, Rz 2). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, die Beschreitung des Rechtsweges von...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 37/17 B (Urteil)
...assenen Rechnungsprüfung darauf habe vertrauen dürfen, dass die Beklagte einen möglicherweise bestehenden Rückforderungsanspruch nicht mehr geltend machen werde. Zu Unrecht nehme das LSG an, dass das ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/16 B (Urteil)
...as LSG zurückgewiesen (Beschluss vom 1.2.2016 - L 7 AS 75/16 RG -; Verwerfung der Beschwerde hiergegen als unzulässig durch Beschluss des BSG vom 11.2.2016 - B 14 AS 29/16 S). Dies lässt weder das Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/17 (Urteil)
...as FG ist nicht verpflichtet, sich in der Urteilsbegründung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu befassen. Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbring...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)
...assung nicht erfasst ist, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 14; vom 21. September 2015 - VI ZR 100/14...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/14 (Urteil)
...as U die Einsatzgenehmigung des Klägers. Mit Schreiben gleichen Datums informierte die Beklagte den Kläger, dass das Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung unter Einhaltung der tariflichen Kündi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 85/16 (Urteil)
...14 - VII ZR 28/13 VersR 2015, 1268 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 34). Dasselbe gilt für hierdurch veranlasste Antragsänderungen. Dementsprechend muss das Berufungsgericht, wenn es d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 67/11 (Urteil)
...as Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852, 2518 ff.) in das BetrVG eingefügt. § 15 Abs. 2 BetrVG-RegE war zunächst dahingehend gefasst, dass die Geschlech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 21/11 R (Urteil)
...as BSG hat die Sache an das LSG zurückverwiesen (BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr 1), um in erster Linie klären zu lassen, ob Kostenerstattungsansprüche nach nationalem tunesischem Krankenversicheru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 278/14 (Urteil)
...as Metallbauer-Handwerk, das Maschinenbaumechaniker-Handwerk, das Werkzeugmacher-Handwerk, das Dreher-Handwerk, das Feinmechaniker-Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer-Handwerk in Hessen i...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 279/14 (Urteil)
...as Metallbauer-Handwerk, das Maschinenbaumechaniker-Handwerk, das Werkzeugmacher-Handwerk, das Dreher-Handwerk, das Feinmechaniker-Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer-Handwerk in Hessen i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 91/16 (Urteil)
...ass sich die Transparenzkontrolle auch auf das Hauptleistungsversprechen erstreckt (Senatsurteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 35; BGH, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/0...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 277/14 (Urteil)
...as Metallbauer-Handwerk, das Maschinenbaumechaniker-Handwerk, das Werkzeugmacher-Handwerk, das Dreher-Handwerk, das Feinmechaniker-Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer-Handwerk in Hessen i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 304/15 (Urteil)
...14 gefassten Beschlüsse im Handelsregister eintragen zu lassen, blieb erfolglos. Jedoch hat das Landgericht Köln durch Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 31. März 2014 B. L. unte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 649/14 (Urteil)
...assen, die einen möglichst realistischen und für das jeweilige Anrecht spezifischen Zins verwenden sollen (BT-Drucks. 16/10144 S. 85; vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 201...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/17 (Urteil)
...asstes Schreiben vom selben Tag per Telefax an das Kammergericht übersenden lassen. Aus der von diesem veranlassten Übersetzung in die deutsche Sprache ergibt sich, dass sich der Angeklagte mit der &q...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 118/16 (Urteil)
...assen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass sie von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)
...assung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/14 (Urteil)
...14 - 6 AZR 661/12 - Rn. 28 mwN, BAGE 149, 297). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 8/13 (Urteil)
...Aspekte eines einzigen Anspruchs. Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit d...