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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/17 (Urteil)
...assungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Dezember 2016 1 BvR 1336/14, juris, Rz 2). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, die Beschreitung des Rechtsweges von...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 37/17 B (Urteil)
...assenen Rechnungsprüfung darauf habe vertrauen dürfen, dass die Beklagte einen möglicherweise bestehenden Rückforderungsanspruch nicht mehr geltend machen werde. Zu Unrecht nehme das LSG an, dass das ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/16 B (Urteil)
...as LSG zurückgewiesen (Beschluss vom 1.2.2016 - L 7 AS 75/16 RG -; Verwerfung der Beschwerde hiergegen als unzulässig durch Beschluss des BSG vom 11.2.2016 - B 14 AS 29/16 S). Dies lässt weder das Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/17 (Urteil)
...as FG ist nicht verpflichtet, sich in der Urteilsbegründung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu befassen. Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbring...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 85/16 (Urteil)
...14 - VII ZR 28/13 VersR 2015, 1268 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 34). Dasselbe gilt für hierdurch veranlasste Antragsänderungen. Dementsprechend muss das Berufungsgericht, wenn es d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 67/11 (Urteil)
...as Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852, 2518 ff.) in das BetrVG eingefügt. § 15 Abs. 2 BetrVG-RegE war zunächst dahingehend gefasst, dass die Geschlech...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 649/14 (Urteil)
...assen, die einen möglichst realistischen und für das jeweilige Anrecht spezifischen Zins verwenden sollen (BT-Drucks. 16/10144 S. 85; vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. März 2016 - XII ZB 540/14 - FamRZ 201...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 2/17 (Urteil)
...asstes Schreiben vom selben Tag per Telefax an das Kammergericht übersenden lassen. Aus der von diesem veranlassten Übersetzung in die deutsche Sprache ergibt sich, dass sich der Angeklagte mit der &q...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 118/16 (Urteil)
...assen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass sie von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)
...assung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 BN 2/17 (Urteil)
...as Gericht, das Vorbringen jedes Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es das gesamte Vorbringen in den Urteilsgründen behandeln muss. Vielmehr si...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 BN 1/17 (Urteil)
...as Gericht, das Vorbringen jedes Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es das gesamte Vorbringen in den Urteilsgründen behandeln muss. Vielmehr si...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 47/16 B (Urteil)
...astasen und ein Fortschreiten der Knochenmarkinfiltration nicht verhinderte. Die Lungenmetastasen wurden deshalb operativ entfernt. Der Kläger, Träger eines für die Behandlung Versicherter zugelassene...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 19/15 (Urteil)
...14 wurde das Wahlergebnis bekannt gemacht. Von 350 abgegebenen Stimmen entfielen auf die Liste „ASA“ 33 Stimmen, auf die Liste „H“ 140 Stimmen, auf die Liste „Standort S“ 141 Stimmen und auf die „Alte...
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Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 O 34/18 (Urteil)
...as/Putzo, ZPO, 39. Auflage 2018, § 104 Rn. 7; Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 103 Rn. 58; Jaspersen, in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Stand 2018, § 91 Rn. 152). Dass das Verwaltungs-...