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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)
...14 - Rn. 29; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 27, BAGE 149, 144; vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen für atypische Willenserklärungen BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 30, BAGE 152, 164). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)
...as Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werde...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 50/14 (Urteil)
...as rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. nur BAG 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 - Rn. 14). Über das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach und andere Faktoren der Berechnung des...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 174/11 (Urteil)
...as wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bildet (st. Rspr., BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 675/1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 259/16 (Urteil)
...as zivilrechtliche Vertragsrecht, wozu auch das Arbeitsvertragsrecht zählt, kennt grundsätzlich keinen Kontrahierungszwang und damit auch keinen Anspruch, das seitens eines Vertragspartners unterbreit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 859/16 (Urteil)
...14. November 2016 - 17 Sa 1142/15 -; LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 -; LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 -; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 -; zust. Grote ZInsO 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/13 (Urteil)
...as Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung für den Kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVVO) vom 14. Dezember 1976 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Diese wur...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 452/10 (Urteil)
...ass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsführers durch die Darlegung der Gründe, die das Urteil als unrichtig erscheinen lassen, erkennbar machen muss, dass er das angefochtene Urteil nachgeprüft u...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 258/11 (Urteil)
...as beklagte Land ausgeschlossen wäre. Dem stünde nicht entgegen, dass sich das Schreiben nur mit dem zu respektierenden Wunsch der damals betroffenen Mitarbeiterin befasste. Der Kläger konnte nicht an...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 564/09 (Urteil)
...141 Nr. 18 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 22). Das Gleiche gilt, wenn sich unterschiedliche Pensionsalter dahin auswirken, dass Frauen sich keinen versicherungsmathematischen Abschlag gefallen las...