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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 78/15 (Urteil)
...14 IX R 39/13, BFHE 246, 145, BStBl II 2015, 459), wendet er sich gegen die tatsächliche Würdigung des streitigen Sachverhalts durch das FG. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 66/11 (Urteil)
...ass das für eine Gefährdung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht ausreicht, denn Anhaltspunkte dafür, dass das FG willkürlich oder grob gesetzeswidrig entschieden hat, sind nicht gegeben. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/11 (Urteil)
...assung) sind. Auch scheidet eine verfassungsrechtliche Überprüfung der lediglich beschränkten Abziehbarkeit von in dieser Zeit geleisteten Vorsorgeaufwendungen aus, weil das BVerfG im Urteil vom 6. Mä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 82/11 (Urteil)
...14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330). Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/09 (Urteil)
...as Finanzgericht (FG) gab der Klage zu einem weiteren Teil statt und folgte dabei der von einem Sachverständigen durchgeführten Geldverkehrsrechnung. Der Kläger habe Anlass zur Schätzung gegeben, da e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)
...34/07 (BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414) hingewiesen, mit denen sich die Kläger in ihrer Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt haben. Des Weiteren ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das so...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 218/09 (Urteil)
...assung des Klägers ist das Urteil des FG hinreichend mit Gründen versehen. Das FG ist unter Bezugnahme auf die gefestigte Rechtsprechung des BFH der Auffassung, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenve...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 18/12 (Urteil)
...asi am Wegesrand nicht stattgefunden. Für Privatfahrten habe das Fahrzeug der Lebensgefährtin zur Verfügung gestanden. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/11 (Urteil)
...14 hat der Senat nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei dem Großen Senat des BFH anhängige Verfahren GrS 1/14 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/09 (Urteil)
...as Depot nachzuschießen, wenn der Kurswert der Wertpapiere des Depots unter den vereinbarten Werten liegen sollte. Als Sicherheiten für das Darlehen verpfändete sie das Depot und trat ihre Ansprüche a...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/11 (Urteil)
...as Streitjahr 2006, sondern spätere Jahre ab 2007, so dass der Senat auch insoweit keinen Anpassungsbedarf sieht (so schon Urteil in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, m.w.N.). Dies gilt ebenso für ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...ass V als Nießbrauchsberechtigter hinsichtlich der mit den Nießbrauchsrechten belasteten Kommanditanteile auch das Stimmrecht ausübt. Insofern erteilten M und der Kläger dem V Stimmrechtsvollmacht, un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)
...as führt aber nicht dazu, dass sich das Urteil deshalb aus anderen Gründen als richtig darstellte (§ 126 Abs. 4 FGO): Denn das FG hätte dann einen zu niedrigen Gewinn der Besteuerung unterworfen. Es h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/14 (Urteil)
...1427, BStBl I 2004, 554) --und damit auch für das vorliegende Streitjahr 2011-- gefolgt (Urteile vom 26. November 2014 VIII R 39/10, BFHE 249, 39, BStBl II 2016, 665, Rz 63, und vom 2. Dezember 2014 V...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/12 (Urteil)
...ass das BVerfG einen Erwerber im Blick hatte, bei dem das erworbene Vermögen Betriebsvermögen geblieben ist. Beim Erwerb eines Mitunternehmeranteils bedeutet "fortführen", dass auch der Erwe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/10 (Urteil)
...as Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 25. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. April 2008 sowie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/11 (Urteil)
...as FA habe unmittelbar den streitigen Feststellungsbescheid erlassen, was sich aus Sicht der Kläger durchaus so habe darstellen können, dass das FA nach dem klägerischen Schreiben von seinem Vorgehen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/14 (Urteil)
...as Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2014 8 K 608/09 wird unter Änderung des Tenors mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Bescheid über die gesonderte und einhe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)
...ass nach der sog. Beweislastgrundregel die Feststellungslast (objektive Beweislast) --bei einer nicht mehr behebbaren Ungewissheit über den Sachverhalt-- für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)
...as FG das Vorliegen einer privaten Nutzung bejaht hat, revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Denn das FG hat den allgemeinen Erfahrungssatz, dass zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Fahr...