• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 78/15 (Urteil)

  ...14 IX R 39/13, BFHE 246, 145, BStBl II 2015, 459), wendet er sich gegen die tatsächliche Würdigung des streitigen Sachverhalts durch das FG. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 66/11 (Urteil)

  ...ass das für eine Gefährdung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht ausreicht, denn Anhaltspunkte dafür, dass das FG willkürlich oder grob gesetzeswidrig entschieden hat, sind nicht gegeben. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 29/12 (Urteil)

  ...assenzeichen 7800 141 441 90, 7800 141 442 05, 7800 141 442 21, 7800 141 442 39, 7800 141 442 47, 7800 141 442 54, 7800 151 033 74, 7800 151 033 82, 7800 141 443 00, 7800 141 443 18, 7800 141 443 26, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/11 (Urteil)

  ...assung) sind. Auch scheidet eine verfassungsrechtliche Überprüfung der lediglich beschränkten Abziehbarkeit von in dieser Zeit geleisteten Vorsorgeaufwendungen aus, weil das BVerfG im Urteil vom 6. Mä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 82/11 (Urteil)

  ...14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330). Etwas anderes gilt, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 20...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/09 (Urteil)

  ...as Finanzgericht (FG) gab der Klage zu einem weiteren Teil statt und folgte dabei der von einem Sachverständigen durchgeführten Geldverkehrsrechnung. Der Kläger habe Anlass zur Schätzung gegeben, da e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)

  ...34/07 (BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414) hingewiesen, mit denen sich die Kläger in ihrer Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt haben. Des Weiteren ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das so...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 218/09 (Urteil)

  ...assung des Klägers ist das Urteil des FG hinreichend mit Gründen versehen. Das FG ist unter Bezugnahme auf die gefestigte Rechtsprechung des BFH der Auffassung, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 18/12 (Urteil)

  ...asi am Wegesrand nicht stattgefunden. Für Privatfahrten habe das Fahrzeug der Lebensgefährtin zur Verfügung gestanden. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, überspannt und dadurch den Anspruch des Klägers auf Gewährung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/11 (Urteil)

  ...as Streitjahr 2006, sondern spätere Jahre ab 2007, so dass der Senat auch insoweit keinen Anpassungsbedarf sieht (so schon Urteil in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, m.w.N.). Dies gilt ebenso für ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 135/15 (Urteil)

  ...as Wissen des Geschäftsstellenbeamten, der den Eingang der Berufung erfasst hat, ist ihm zuzurechnen. Das Berufungsgericht ist das Gericht als organisatorische Einheit und nicht nur das erkennende Ger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)

  ...ass nach der sog. Beweislastgrundregel die Feststellungslast (objektive Beweislast) --bei einer nicht mehr behebbaren Ungewissheit über den Sachverhalt-- für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 17/16 (Urteil)

  ...ass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen sei. Der Kläger habe weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass eine derart umfassende Anordnung zur Ausgangskontrolle in der Kanzlei seines Prozessbevollm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/10 (Urteil)

  ...assung fest, dass im Streitfall der Veräußerungsgewinn zu 54,05 % in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren sei. Jedenfalls im Ergebnis sei das Urteil des FG daher zutreffend. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)

  ...ass das FG in einzelnen Streitpunkten die vorgetragenen Tatsachen und die vorliegenden Beweismittel zusammenfassend dahin würdigt, dass entweder der betriebliche/berufliche Veranlassungszusammenhang v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 41/16 (Urteil)

  ...assenbuchführung erfordert bei Bareinnahmen, die ähnlich einer offenen Ladenkasse erfasst werden, einen täglichen Kassenbericht (vgl. § 146 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung --AO-- und Senatsbeschluss ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)

  ...assungsrechtlichen Vorgaben beachtet (Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. Juli 2012 B 14 AS 153/11 R, BSGE 111, 211; B 14 AS 189/11 R, juris; vom 28. März 2013 B 4 AS 12/12 R, Sozialrecht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 12/16 (Urteil)

  ...ass Dr. B.   vollständig unter das Personenraster eines Mitglieds der "militante gruppe" fiel, welches das Bundeskriminalamt unter Auswertung der der Vereinigung zuzurechnenden Texte erstell...