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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 20/16 B (Urteil)
...14; Eggert, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2002, S 188 mwN; Thebrath, Revisionszulassungsgründe, 2015, S 200 ff mwN). Dem Senat ist nach dem Beschluss vom 11.12.2014 (B 5 RS 11/14 B - BeckRS 2015, 650...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/15 R (Urteil)
...ass entweder die RLV so (niedrig) bemessen werden, dass die gezahlten Gesamtvergütungen ausreichen, um alle erfassten Leistungen mit dem vorgesehenen Punktwert zu vergüten oder dass dies zu Lasten der...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 40/15 B (Urteil)
...14; Eggert, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2002, S 188 mwN; Thebrath, Revisionszulassungsgründe, 2015, S 200 ff mwN). Dem Senat ist nach dem Beschluss vom 11.12.2014 (B 5 RS 11/14 B - BeckRS 2015, 650...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 12 KR 5/18 B (Urteil)
...assen eine Klärungsbedürftigkeit nicht erkennen. Zur Begründung führte der Gesetzgeber aus (BT-Drucks 14/8133 S 4 f): "Satz 3 regelt, dass die Gewährleistung von Anwartschaften die Versicherungsf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/17 R (Urteil)
...as BSG habe in seinen Urteilen vom 19.8.2015 (B 6 KA 34/14 R ua) entschieden, dass es zulässig sei, die Vergütung von Kostenpauschalen und Pauschalkostenerstattungen nach den Abschnitten 32.2 und 32.3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)
...AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 11 RdNr 22; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 19 f; BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 23 RdNr 21-22) und deren inhaltlicher...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/15 R (Urteil)
...assung und dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung ergebe sich, dass die Willensbildung abgeschlossen gewesen sei und nur noch das Unterschriftsverfahren gefehlt habe. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/15 R (Urteil)
...as LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Entgegen der Auffassung des SG sei die Beklagte berechtigt, die von der Klägerin im Quartal II/2009 abgerechneten Kostenpauschalen 40100 E...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/14 R (Urteil)
...asse, die in einem Quartal für einen Versicherten zu Lasten derselben Krankenkasse erbracht würden, könne die zusätzliche Überweisung von Allgemeinlaborleistungen neben Speziallaborleistungen in demse...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 69/13 B (Urteil)
...ass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/15 R (Urteil)
...as Urteil des Bayerischen LSG vom 19.3.2014 aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des SG München vom 16.2.2011 zurückzuweisen,hilfsweise,das Urteil des Bayerischen LSG vom 19.3.2014 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...14 betreffend die Honorierung in den Quartalen I/2009 bis IV/2009 auf die Berufungen der Beklagten vom 12.8.2014 unter den Aktenzeichen L 4 KA 40/14, L 4 KA 41/14, L 4 KA 42/14 und L 4 KA 43/14 aufgeh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...ass das RLV für das Quartal I/2010 mit Bescheid vom 11.12.2009 nur vorläufig festgesetzt worden ist, hat auch nicht zur Folge, dass das RLV aus dem Vorquartal (IV/2009) nach § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...14, L 4 KA 54/14 und L 4 KA 55/14 aufgehoben, die Klagen jeweils abgewiesen. Das Urteil des LSG im Verfahren L 4 KA 58/14 (= S 16 KA 1166/13 - Bescheid des HVM-Teams) ist nicht angefochten worden. Die...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/17 R (Urteil)
...ase, nicht aber zu deren Benachteiligung führen. Das sei jedoch der Fall, wenn nur bei Praxen mit Ärzten in der Wachstumsphase die Gefahr bestehe, dass sich bei sinkenden Fallzahlen das RLV reduziere....